Medienrecht

Regionale TV-Werbung: Bayern doch für Verbot

Als einziges Bundesland hatte sich Bayern gegen ein Verbot von regionalisierter Werbung im TV ausgesprochen. Doch nun hat man sich anscheinend anders entschieden.

Erst vor einigen Monaten hatte Bayern auf der Ministerpräsidentenkonferenz gegen ein Verbot regionaler Werbung für nationale TV-Sender im Rundfunkstaatsvertrag gestimmt. Ein entsprechender Beschlussvorschlag der Rundfunkkommission der Bundesländer war somit mangels Einstimmigkeit abgelehnt worden. Der Alleingang hatte daraufhin für viel Kritik gesorgt, vor allem Verlegerverbände hatten sich dagegen ausgesprochen.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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So sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der bayerischen Zeitungsverleger (VBZV) Dr. Markus Rick damals: „Diese Entscheidung ist ein Desaster. Von ihr profitieren in Bayern nur die Aktionäre von ProSiebenSat1. Das hat nichts mit bayerischer Medienpolitik zu tun, sondern bedient die kommerziellen Interessen eines einzelnen Medienkonzerns, dessen Beiratsvorsitzender Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber heißt. Gewinnmaximierung statt Vielfaltssicherung – damit hat die bayerische Staatsregierung eine fatale Entscheidung zu Lasten der regionalen Medien in Bayern getroffen.“

Keine einvernehmliche Lösung

Doch nun hat das Land Bayern eine Kehrtwende gemacht. Bei den nach der Ministerpräsidentenkonferenz geführten Gesprächen zur regionalisierten Werbung im nationalen Fernsehen mit den verschiedenen Interessengruppen in Bayern habe man keine einvernehmliche Lösung zum Ausgleich der unterschiedlichen Interessenlagen finden können, heißt es in der Meldung der Bayerischen Staatsregierung.

Bayern werde deshalb entsprechend der bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz diskutierten Vorschläge mit allen Bundesländern gemeinsam eine rundfunkstaatsvertragliche Lösung mit dem Verbot der regionalisierten Werbung im nationalen Fernsehen unterstützen. Eine solche Regelung soll bereits im Rahmen des 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrages zum 1.1.2016 in Kraft treten.

BDZV begrüßt Entschluss

Der BDZV begrüßte den Entschluss. Damit werde den verfassungsrechtlichen Einwänden der Verleger Rechnung getragen, so BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff.

ProSiebenSat.1: Falsche Entscheidung für die Werbung

ProSiebenSat.1-Vorstandsmitglied Conrad Albert sagte zum Vorgehen der Bayern: „Wir halten die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung für falsch, denn die geplante Regelung bedeutet faktisch ein neues Werbeverbot. Im Übrigen wird sich zeigen, ob die geplante Klausel einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält.“

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Privatsender ProSieben Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet senden darf. Gegenstand des rundfunkrechtlichen Lizenzierungserfordernisses seien nur die redaktionellen Programminhalte, nicht die Werbung, so das Urteil des BVerwG. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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