Medienrecht

Rechtsextremismus: dju empört über Missbrauch journalistischer Arbeit durch Verfassungsschutz

Im Zuge der Diskussion über den aufgedeckten Rechtsterrorismus in Deutschland steht vor allem der Verfassungsschutz in der Kritik. Zu der Pannenserie der Behörde kommen nun Vorwürfe der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju).

Der Thüringer Verfassungsschutz habe verdeckt Firmen gegründet und darüber Aufträge an Fernsehjournalisten vergeben, um so an Bild- und Tonmaterial von Rechtsradikalen zu kommen. Die dju bezeichnet diese Methode als „skandalös“.

„Das ist ein vollkommen inakzeptabler Missbrauch journalistischer Arbeit. Darüber hinaus werden alle in diesem Umfeld arbeitenden Kolleginnen und Kollegen durch eine solche Praxis in Gefahr gebracht, ins Visier von Rechtsradikalen zu geraten. Eine solche Herangehensweise ist daher, wo immer sie auch möglicherweise noch praktiziert wird, sofort einzustellen“, forderte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.

Die Tatsache, dass Journalisten unwissentlich vom Verfassungsschutz als Spitzel eingesetzt worden seien, sei inaktzeptabel.

Die lobenden Worte des Thüringer Ex-Verfassungsschutz-Chefs Helmut Roewer, der sagte, „die Fernsehleute hätten Bilder geliefert, die Beamte normalerweise nie bekommen hätten“, zugleich aber die hohen Kosten der Aktion beklagte, müsse für die Betroffenen wie reiner Hohn klingen, so die Pressemeldung der dju.

Haß sagte dazu: „Ein sofortiges Ende der Instrumentalisierung von Medienschaffenden durch den Verfassungsschutz senkt dann auch die Ausgaben. Diese Mittel können dann ja genutzt werden, die eigene Arbeit und Erkenntnisse besser zu koordinieren.“

Allerdings dürfe die Konsequenz daraus nicht sein, dass sich künftig Verfassungsschutz-Leute als Journalisten ausgäben, so die Meldung weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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