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Rechte veröffentlichen Haftbefehl im Netz – Welche Strafen drohen den Tätern?

Kurz nach den rechten Krawallen in Chemnitz wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Totschläger von einem Dresdner Justizbeamten „geleakt“ und in den sozialen Medien u.a. von Lutz Bachmann, Jan Timke, der AfD und Pro Chemnitz geteilt. Welche Strafen drohen ihnen? Können sie außerdem verklagt werden? Und welche Konsequenzen hat die Veröffentlichung des Haftbefehls für den Beschuldigten?

Von Kalispera Dell, https://www.panoramio.com/photo/116139835 – CC BY 3.0.

Kurz nach den Ausschreitungen in Chemnitz durch Rechtsradikale verschiedener Gruppierungen ist ein Haftbefehl gegen einen 22-jährigen Iraker im Internet aufgetaucht. Der Mann soll, gemeinsam mit einem 23-jährigen Syrer, mutmaßlich einen 35 Jahre alten Deutschen auf einem Chemnitzer Stadtfest erstochen haben. Dieses Ereignis hatte zu den gewalttätigen Ausschreitungen in der Stadt durch ca. 6000 Rechte geführt, darunter viele gewaltbereite Neonazis und Hooligans. Diese hatten die Tat zum Anlass genommen, ihre demokratiefeindliche Gesinnung durch Angriffe gegen ausländisch aussehende Personen, linke Gegendemonstranten und Polizisten sowie das strafbare Zeigen des Hitlergrußes zum Ausdruck zu bringen. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Der Haftbefehl, der vom Amtsgericht Chemnitz ausgestellt worden war, ist kurze Zeit später im Netz aufgetaucht und unter den Rechten rasant verbreitet worden. Trotz der Schwärzungen sollen der volle Name des Opfers, des mutmaßlichen Täters sowie der Richterin zu sehen sein, ebenso wie der Wohnort des Beschuldigten. Geschwärzt waren zwar ursprünglich die Adresse des mutmaßlichen Täters und die Namen und Adressen der Zeugen – doch über die russische Seite anonymusnews.ru soll das Dokument sogar ohne jegliche Schwärzung publiziert worden sein.

Inzwischen ist klar, wer den Haftbefehl geleakt hat: Der Dresdner Justizbeamte Daniel Zabel (39) hat gestanden, dass er das Daten-Leck bei den Behörden war. Er habe den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben, weil er wollte, dass die Wahrheit und nur die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit komme, sagte Zabel gegenüber der Bild. Es habe ihn gestört, dass so viel über die Tat und die Hintergründe spekuliert worden sei. Da habe er den Haftbefehl, der in den Räumlichkeiten der Behörde auflag, abfotografiert und an Kollegen sowie „Pro Chemnitz“ weitergegeben. Diese Gruppierung gab das Dokument an AfD-Politiker weiter. Ihm seien die Konsequenzen seines Handelns nicht bewusst gewesen. Er hätte zumindest Namen und Adresse des Beschuldigten schwärzen müssen, sagte er später.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann, ein Kreisverband der AfD und die rechte Gruppierung „Pro Chemnitz“ hatten ihn teilweise geschwärzt im Internet veröffentlicht und verbreitet. Nun wurde bekannt, dass auch der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke aus Bremerhaven das Schriftstück bei sich auf Facebook veröffentlicht haben soll. Deshalb wurde am Mittwochabend eine polizeiliche Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt und es wurden elektronische Geräte wie Smartphones und Computer sichergestellt. Früher war der Rechtspopulist beim Bundeskriminalamt (BKA) tätig, nun sitzt er für die rechtspopulistische Gruppe „Bürger in Wut“ in der Bremer Bürgerschaft.

Mögliche Strafbarkeit des Justizbeamten, der den Haftbefehl weitergegeben hat

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt nun nicht mehr gegen Unbekannt, sondern wohl gegen den Justizbeamten wegen der Verletzung und Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen durch Amtsträger, § 353b Strafgesetzbuch (StGB). Gemäß § 353b StGB wird derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, der ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet. Strafbar nach dieser Norm können sich nur Amtsträger, z.B. Polizei- bzw. Justizbeamte oder Staatsanwälte, machen oder aber Personen, denen besondere Geheimhaltungspflichten obliegen, z.B. V-Leute oder Sachverständige.

Mögliche Strafbarkeit von Lutz Bachmann, Jan Timke und allen, die das Dokument geteilt haben

Lutz Bachmann, Jan Timke und alle, die das Schriftstück bei sich in den Sozialen Medien veröffentlicht haben, könnten sich gemäß § 353d StGB strafbar gemacht haben. Nach § 353d Nr. 3 StGB wird Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein amtliches Schriftstück eines Strafverfahrens (hier der Haftbefehl), ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

Nach dieser Strafnorm kann sich also jeder strafbar machen, der für die Veröffentlichung der entsprechenden Dokumente sorgt. Obwohl es hierzu kaum Rechtsprechung gibt, ist davon auszugehen, dass nicht nur das Weitergeben und erstmalige Veröffentlichen des Haftbefehls, sondern auch die Weiterverbreitung des Postings durch das Teilen in den sozialen Medien strafrechtlich relevant sein könnten.

Grund für die Strafbarkeit ist der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welches u.a. zu einer Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Verurteilung in einem Strafverfahren führt. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat zumindest gegen Timke schon ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Datenschutzrechtliche Haftung

Durch die Weitergabe und Veröffentlichung der personenbezogenen Daten von Täter und Zeugen werden alle Personen, die an der Verbreitung des Dokuments beteiligt waren, gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen haben. Es drohen Schadensersatzklagen der Betroffenen und ggf. sogar Bußgelder der Aufsichtsbehörden.

Verbreitung des Haftbefehls könnte sich strafmildernd für Beschuldigten auswirken

Was die Rechten, die den Mord und die Veröffentlichung des Haftbefehls für ihre Zwecke instrumentalisieren, vermutlich nicht beabsichtigt haben: Weil es durch die Veröffentlichung möglicherweise zu einer Vorverurteilung des Beschuldigten gekommen ist, könnte sie später im Strafverfahren möglicherweise zu einer Strafmilderung führen.

tsp/ahe