Medienrecht

Rechnungshof rügt BSI für AusweisApp

Der Bundesrechnungshof hat in einer Bemerkung des Jahresberichts 2012 das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik für den Umgang mit der Software des Personalausweises mit elektronischem Identitätsnachweis kritisiert.

Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass auch zwei Jahre nach der Einführung des neuen elektronischen Personalausweises die Ausweisinhaber noch immer im Unklaren gelassen werden, ob die dafür benötigte Software ohne Risiken genutzt werden könne, so die Meldung des Bundesrechnungshof.

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Seit der Einführung des neuen Personalausweises mit elektronischem Identitätsnachweis am 1. November 2010 können sich Bürger auch im Internet gegenüber Behörden oder privaten Dritten identifizieren. Dafür wurde eine Software, sowie, für die mobile Nutzung, eine AusweisApp entwickelt. Die Bürger sollen dabei nur Software verwenden, die vom Bundesamt zertifiziert wurde.

Nicht zertifizierte Software

Das Bundesamt biete jedoch nur nicht zertifizierte Software für den elektronischen Identitätsnachweis an, so die Kritik des Bundesrechnungshofes. Auf die fehlende Zertifizierung werde nicht hingewiesen, auch eine Sicherheitsbewertung für die weitere Software habe das Bundesamt nicht veröffentlicht, so die Meldung weiter.

Das Problem dabei ist: Nutzen die Bürgerinnen und Bürger die AusweisApp ohne Zertifizierung und die weitere Software ohne Sicherheitsbewertung, können ihnen Haftungsrisiken entstehen. Eigentlich müssen die Bürger darauf vertrauen können, dass vom Bund angebotene Software die gesetzlichen Vorgaben erfülle und ohne Haftungsrisiken genutzt werden könne, so die Meldung weiter. Wenn auf Zertifizierungen verzichtet werde, müsse dies auch deutlich gemacht werden, so die Kritik des Bundesrechnungshofes.

Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums sei „bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise ein Abweichen von der gesetzlich angeordneten Regelung“ zulässig, so die Meldung weiter. Eine Zertifizierung sei in diesem speziellen Fall nicht notwendig, weil das Bundesamt die Software eigenverantwortlich entwickle.

Der Bundesrechnungshof fordert nun eine Zertifizierung der Software für den elektronischen Identitätsnachweis durch das Bundesamt sowie die Bewertung der Sicherheit der weiteren Software, so die Meldung weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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