Medienrecht

Rechnungshof: BR muss weiter sparen

Die öffentlich-rechtlichen Sender fahren bereits einen Sparkurs, so auch der Bayerische Rundfunk. Nun hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) aber entschieden, dass der BR deutlich mehr einsparen muss als bislang.

Nach Ansicht des Obersten Rechnungshofs muss der BR dringend seine Kosten in den Griff bekommen und überfällige Einsparungen umsetzen. Gemäß Art. 13 Abs. 4 des Bayerischen Rundfunkgesetzes unterrichtet der Bayerische Oberste Rechnungshof den Bayerischen Landtag über die finanzielle Entwicklung des Bayerischen Rundfunks

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Die Finanzprüfer haben nun dem Bayerischen Landtag und dem Wissenschaftsministerium den Bericht zur finanziellen Situation des BR für die Jahre 2010 bis 2014 vorgelegt.

BR: Fehlbeträge von über 100 Mio. Euro

Demnach beliefen sich die Gesamterträge des BR im Jahr 2014 auf 1.076,5 Mio. €, das sind ca. 72,3 Mio. € mehr als 2010. Entsprechend den Vorgaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) sind von den Beitragsmehrerträgen bis Ende 2014 72,3 Mio. € in eine Rücklage geflossen und bis Ende 2016 gesperrt, so die Meldung des ORH.

Der Gesamtaufwand des BR erhöhte sich 2014 auf 1.088,8 Mio. €. Durch den sich hieraus ergebenden Verlust von 12,3 Mio. € betragen die kumulierten Jahresfehlbeträge des BR von 2010 bis 2014 über 100 Mio. €.

Rechnungshof: Sparprogramm nicht ausreichend

Für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 plane der BR mit einem Fehlbetrag von 328 Mio. €. Auch das mache aus der Sicht des ORH deutlich, dass die bisher beschlossenen Sparprogramme nicht ausreichen. Zudem erfordere die geplante Zusammenführung der Hörfunk-, Fernseh- und Onlineredaktionen („BR hoch drei“) erhebliche organisatorische und bauliche Veränderungen.

Bei der Prüfung der Fernsehproduktionsbetriebe des BR habe man ein erhebliches Einsparpotenzial entdeckt, so die Meldung des Rechnungshofes weiter. Auch bei der Bavaria Film GmbH werde aufgrund der Aufsplittung in viele Gesellschaften eine höhere Rentabilität verhindert. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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