Medienrecht

rbb muss NPD-Spot nicht senden

Am vergangenen Freitag hat der rbb hat die Ausstrahlung eines NPD-Wahlwerbespots abgelehnt, nachdem eine interne Prüfung ergeben hatte, dass dieser den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Gestern hat das Verwaltungsgericht Berlin nun die Auffassung des rbb bestätigt und entschieden, dass der Sender den Spot nicht senden muss.

„Das Gericht hat unsere rechtliche Einschätzung bestätigt. Damit bleibt es dabei: Wir werden den Spot nicht senden“, sagt rbb-Intendantin Dagmar Reim in einer Pressemeldung.

Die NPD kann gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Der abgelehnte Spot erwecke den Eindruck, dass ausschließlich Menschen ausländischer Herkunft die im Spot genannten und gezeigten Straftaten begingen, so die Pressemitteilung des rbb. Somit sei der Spot geeignet, diesen Teil der Bevölkerung zu beschimpfen, verächtlich zu machen oder zu verleumden.

Wahlwerbespots laufen grundsätzlich außerhalb der redaktionellen Verantwortung des Senders. Für den Inhalt tragen allein die Parteien die volle rechtliche Verantwortung. Unbeschadet dessen kann der Sender die Ausstrahlung ablehnen, wenn der Spot einen evidenten und schwerwiegenden Verstoß gegen die allgemeinen Gesetze enthält.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (3)

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  1. Olhi sagt:

    Das finde ich nicht gut. Man kann über die Werbung sagen was man will, aber jeder – auch Extremisten – sollte die gleichen Chancen haben. Extremisten, egal ob Links oder Rechts, haben ehe nie wirklich gute Argumente, also muss man sich nicht großartig darüber Gedanken machen, dass die NPD etabliert wird. Wenn die mal doch gute Argumente haben, was man in letzter Zeit gut beobachten konnte, sollte man sich überlegen, wieso das so ist.

    • Arno.r [Mobile] sagt:

      Aber wenn die Werbung gegen gesetzt verstört würde die CDU in ein Wahl werbe Sport gegen gesetzt verstoßen würden sie es auch nicht senden

  2. Demokrat sagt:

    Wen wundert das !???
    Einigen Leuten scheint nicht klar zu sein, dass in unserem Grundgesetz steht: Eine Zensur findet nicht statt! Auch ist die NPD keine verbotene Partei. Sind Sie mit dem Inhalt nicht einverstanden? Jeder hat doch einen Kopf, um selbst zu denken und zu beurteilen, ob das Geschriebene vernünftig ist oder nicht. So muß man doch diskutieren und nicht Etiketten austeilen: der ist ein Extremist, der ein Nazi, sind wir in einer Diktatur? Es passiert in BRD noch abschreckende als bei Stalin…

    Im Spot geht es halt darum, dass zuviele kriminelle Ausländer in Deutschland leben.

    Und das ist richtig.

    Die NPD sagt doch gar nicht “es gibt x Diebstähle in Deutschland”.
    Im Spot wird ganz klar zuerst auf kriminelle Ausländer eingegangen und anschliessend eine Statistik aufgezählt, die sich auf Straftaten bezieht.

    Im richtigen Kontext stimmt also die Aussage.

    10% aller Menschen die in Deutschland leben haben einen Migrationshintergrund.

    65% aller Menschen die in Deutschland in Gefängnissen sitzen haben einen Migrationshintergrund.

    Das ist keine Volksverhetzung, das sind (traurige) Fakten.

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