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Rassistische AfD-Provokation auf Poetry Slam – Bürgermeisterin durfte sich AfD-kritisch äußern

Auf einem Poetry-Slam, welches unter dem Motto „Speyer ohne Rassismus“ stattfand, trat die Tochter einer AfD-Politikerin auf und trug ein fremdenfeindliches Gedicht vor. Speyers Bürgermeisterin durfte den Auftritt kritisieren, entschied nun das OVG Koblenz.

Die Tochter einer AfD-Politikerin trat auf einem Poetry-Slam mit dem Motto „Speyer ohne Rassismus – Speyer mit Courage“ auf. Unpassend zum Anlass trug die 14-jährige ein fremdenfeindliches Gedicht vor, das folgende Zeilen enthielt: „Weil er kein Fräulein haben kann, hilft er schnell nach mit – einem Messer…Nun steckt das Messer dir im Bauch, denn so ist‘s im Orient Brauch.“ Die Bürgermeisterin der Stadt Speyer, Monika Kabs (CDU), kommentierte den umstrittenen als „öffentliche Provokation durch die AfD“. Ihre damalige stellvertretende Pressesprecherin hatte hierzu gesagt „Geistige Brandstifter schüren Ängste“. Die 14-jährige hatte daraufhin von der Stadt gefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dies verweigerte die Stadt jedoch. Daraufhin beantragte die AfD-Tochter, im Wege der einstweiligen Anordnung die Äußerungen zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße hatte ihren Eilantrag jedoch abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat die Beschwerde der Jugendlichen dagegen nun ebenfalls zurückgewiesen. Damit steht fest: Die Bürgermeisterin und ihre Pressesprecherin durften den Auftritt kritisieren (Beschl. v. 30.01.2019, Az. 10 B 11552/18.OVG).

„Patriotische Beiträge“ – AfD rief im Vorfeld zum Veranstaltungsbesuch auf

Das OVG führte als Begründung aus: Zwar habe es sich um amtliche Äußerungen gehandelt und nicht etwas nur um private Meinungen der Bürgermeisterin. Doch bei Äußerungen in diesem Rahmen, die sich nicht gegen Parteien richteten, sei ein Amtsträger nicht an das Neutra­litätsgebot ge­bunden, welches aus dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit folge. Vielmehr habe es sich um eine sonstige amtliche Äußerung im politischen Meinungskampf“ gehandelt. Und solche Äußerungen seine nur durch das sog. Sachlichkeitsgebot begrenzt, das für jedes Staats­handeln gelte. Danach dürften Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen.

Nach diesen Grundsätzen seien die hier in Rede stehenden Äußerungen der Bürgermeisterin sowie der ehemaligen stellvertretenden Pressesprecherin rechtlich nicht zu beanstanden. Die Aussage, es habe sich um eine „öffentliche Provokation durch die AfD“ gehandelt, sei ein gerechtfertigtes Werturteil. Das Gedicht beziehe sich auf Flüchtlinge und verunglimpfe diese pauschal. Die Jugendliche selbst habe ausdrücklich einen Bezug zu dieser Partei hergestellt. Auch die AfD-Kreisvorsitzende habe zuvor dazu aufgerufen, die Veranstaltung zu besuchen, auf der auch „patriotische Beiträge“ vorkommen würden. Die Äußerung der Bürgermeisterin beziehe sich damit auf zutreffende Tatsachen und würdige diese sachlich an­gemessen. Hiervon unabhängig sei zu berücksichtigen, dass ein fremdenfeind­liches Gedicht auf einer Veranstaltung, die unter dem von den Veranstaltern gewählten Motto „Speyer ohne Rassismus – Speyer mit Courage“ stehe, nachvoll­ziehbar als Provokation bezeichnet werden dürfe. Auch die Äußerung der Pressesprecherin „geistige Brandstifter schüren Ängste“ sei ein rechtlich nicht zu beanstandendes Wert­urteil. Dieses sei insbesondere wegen der oben zitierten extrem ausländerfeindlichen Passa­gen in dem vorgetragenen Gedicht sachlich gerechtfertigt.

Die Frage, ob und inwiefern ein Bürgermeister sich der AfD gegenüber neutral verhalten muss, ist immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen gewesen. Die Partei versucht mitunter auch mit rechtlich unzulässigen Mitteln, das auf ihre ganz subjektive Weise interpretierte Neutralitätsgebot durchzusetzen – etwa mit den „Prangerportalen“ für Lehrer.

ahe