Medienrecht

„Radio Paradiso“ klagt erfolgreich gegen Medienanstalt

„Radio Paradiso“ hat vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin auch in zweiter und letzter Instanz einen Sieg gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg errungen. Der christliche Sender hatte gegen die Vergabe der bislang von ihm genutzten Sendefrequenzen an den Konkurrenten „Oldiestar“ geklagt.

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied bereits 2010, dass die Vergabe der von Radio Paradiso genutzten Frequenz an den Sender Oldiestar durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg beurteilungsfehlerhaft gewesen sei.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin lehnte nun den Antrag der Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil ab (OVG 11 N 82.10), so die Meldung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz. Das Urteil ist demnach nun rechtskräftig.

Die Medienanstalt habe nach Ansicht der Richter nicht hinreichend darlegen können, dass es Zweifel an dem verwaltungsgerichtlichen Urteil gebe. Ebenfalls habe die Medienanstalt Fragen von grundsätzlicher Bedeutung oder besondere Schwierigkeiten der Rechtssache aufzeigen können, so die Meldung weiter.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg muss nun eine neue Auswahlentscheidung über die Vergabe der genannten Frequenzen treffen. Aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Berlin werde diese nun zur Zeit von Radio Paradiso genutzt. Einen Antrag der Medienanstalt auf Änderung dieser vorläufigen Nutzungsentscheidung habe das Oberverwaltungsgericht kürzlich als unbegründet zurückgewiesen (OVG 11 S 29.12), so die Meldung der Senatsverwaltung.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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