Medienrecht

ProSiebenSat.1 treibt Pläne für regionale Werbung voran

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass regionale Werbung rechtens ist, hat ProSiebenSat.1 nun mit der Umsetzung begonnen.

Zusammen mit der Unitymedia KabelBW will das Unternehmen nun regionale Werbung in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg ermöglichen. Dank der Distributionspartnerschaft sollen ab sofort auf den Sendern ProSieben und SAT.1 geschaltet werden können, Kabel Eins solle in Kürze folgen, so die Meldung von ProSiebenSat.1 weiter.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Dezentrale Werbung

Man setze künftig auch auf dezentrale Werbung, um Unternehmen, deren Produkte überwiegend in regionalen Strukturen vertrieben werden, bessere Möglichkeit zur Werbung zu geben. Dazu gehören Unternehmen wie Reiseveranstalter, Möbelhäuser, Brauereien oder Versicherungen.

Julian Geist, EVP Public Affairs von ProSiebenSat.1, sagte dazu: „Dezentrale Werbung war und ist rechtmäßig. Eine Verschärfung des Rundfunkstaatsvertrags ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsrechtlich bedenklich.“

Weiter betonte er: „Unsere gerade bekanntgegebene Planung zur Vermarktungskooperation mit TV Bayern zeigt, dass auch regionale und lokale Medien profitieren werden. In vielen europäischen Nachbarländern ist regionale Werbung bereits gelebter Standard, so zum Beispiel in den Benelux-Ländern und in Skandinavien.“

Urteil BVerwG

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet gesendet werden dürfen (BVerwG 6 C 32.13 vom 17. Dezember 2014). Gegenstand des rundfunkrechtlichen Lizenzierungserfordernisses seien nur die redaktionellen Programminhalte, nicht die Werbung, so das Urteil des BVerwG.

Hinsichtlich des „ob“ und „wie“ der Werbung sei der Veranstalter frei, solange die werberechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, so die Richter damals. Und in den werberechtlichen Bestimmungen würden keine einschränkenden Vorgaben zum Verbreitungsgebiet von Werbespots geben.

Kritik des VPRT

Der VPRT kritisierte die Öffnung unter regulatorischen und rechtlichen Aspekten als systemwidrig, weil die bisherige Medienordnung in den regionalen Räumen damit in Frage gestellt werde.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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