Medienrecht

ProSiebenSat.1 beantragt neue Zulassungen für Free-TV-Sender

Die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH hat zum 1. Januar 2013 neue Sendelizenzen für ihre vier Free-TV-Sender Sat.1, ProSieben, kabel eins und sixx beantragt. Laut der Pressemeldung des Unternehmens handelt es sich dabei um eine „medienrechtliche Anpassung nach der Zusammenführung der Sender unter dem Dach der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH im Jahr 2009.“

ProSieben soll bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) bleiben, kabel eins bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), für sixx, der bislang ebenfalls die mabb zuständig war, beantrage man eine neue Lizenz bei der Bremischen Landesmedienanstalt (brema), so die Meldung weiter. Der Lizenzantrag für Sat.1 wird diesmal bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) gestellt und nicht, wie bislang, bei der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt (LMK).

Nach Ansicht von Medienbeobachtern könnten die juristischen Auseinandersetzungen zwischen Sat.1 und der LMK Grund für den Wechsel sein. Anfang April hatte die LMK den Rechtsstreit um Drittsendezeiten auch gegen Sat.1 gewonnen.

„Medienrechtliche Optimierung“

In der Pressemeldung von ProSiebenSat.1 wird auf den Rechtsstreit nicht eingangen. Conrad Albert, Vorstand Recht, Regulierung und Distribution der ProSiebenSat.1 Media AG, sagte dazu: „Bisher waren die Zulassungen auf drei Standorte verteilt, in Zukunft werden es vier sein: Vier Sender, vier Landesmedienanstalten. Dadurch erhöhen wir konsequent die Vielfalt der Aufsichtsmeinungen. Es handelt sich bei unserem Vorhaben um eine ausschließlich medienrechtliche Optimierung.“

Die vier Sender haben bei den für sie bislang zuständigen Medienanstalten lang laufende Sendelizenzen, die bis zu einer Neulizenzierung uneingeschränkt weiter gelten, so die Meldung weiter. Nach Angaben des Branchendiensts „Digitalfernsehen.de“ bedauert die LMK den Schritt des Unternehmens, man prüfe nun die Auswirkungen der Entscheidung.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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