Medienrecht

ProSieben darf regionale Werbespots senden

Der Privatsender ProSieben darf Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet senden, so das Bundesverwaltungsgericht.

Nach Ansicht der Richter verstößt dies nicht gegen die Bestimmungen des Rundfunkrechts. ProSieben will regionale Werbespots für Werbekunden anbieten, die nicht an bundesweiter Werbung interessiert sind.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte dies untersagt. Da Werbung Bestandteil des Programms sei, dürfe ein Veranstaler eines bundesweiten Programms auch nur bundesweite Werbespots senden, urteilten die Berliner Richter.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Dagegen hatte ProSieben Sprungrevision eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieser stattgegeben (BVerwG 6 C 32.13 vom 17. Dezember 2014).

Nur redaktionelle Inhalte relevant

Gegenstand des rundfunkrechtlichen Lizenzierungserfordernisses seien nur die redaktionellen Programminhalte, nicht die Werbung, so das Urteil des BVerwG.

Hinsichtlich des „ob“ und „wie“ der Werbung sei der Veranstalter frei, solange die werberechtlichen Bestimmungen eingehalte werden, so die Meldung des BVerwG weiter. Und in den werberechtlichen Bestimmungen würden keine einschränkenden Vorgaben zum Verbreitungsgebiet von Werbespots.

Die Erwägung, dass solche Vorgaben sinnvoll sein könnten, um die Finanzierungsaussichten lokaler oder regionaler Medien zu sichern, hat im Rundfunkstaatsvertrag keinen Niederschlag gefunden, so die Meldung weiter.

Reaktion APR

Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) sieht nun den Gesetzgeber in der Pflicht. Demnach seien Vorgaben sinnvoll, die die Finanzierungsaussichten lokaler oder regionaler Medien sichern, so die Meldung der APR.

„Wenn das Bundesverwaltungsgericht das im Text des Rundfunkstaatsvertrages vermisst, dann müssen die Länder diesen Konsens nun umgehend hineinschreiben“, so der APR-Vorsitzende Felix Kovac.

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geht ans Eingemachte, denn gerade die kleineren lokalen und regionalen Radio- und TV-Sender finanzieren ihre inhaltlichen Leistungen genau aus dieser Quelle. Die Vermarktung von regionaler Werbung in den nationalen TV-Sendern bedroht die regionalen Anbieter existentiell, was unmittelbar zu einer Verkürzung der Meinungsvielfalt in den betroffenen Regionen führt.“, so Kovac. Man müsse Grundlagen schaffen, um Angebote mit hochwertigen lokalen und regionalen Inhalten zu sichern.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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