Medienrecht

Produzentenklage gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig

Ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen darf gegen ein medienrechtliches Programmänderungsverlangen klagen, so die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Geklagt hatte die Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Betreiberin der international verbreiteten Kampfsportliga „Ultimate Fighting Championship“ (UFC), die außerhalb der USA u. a. für die mediale Aufbereitung von UFC-Wettkämpfen, den Abschluss von Fernsehverträgen und die Produktion und Vermarktung weiterer UFC-Fernsehformate zuständig ist.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Verbotsverfügung wegen massiver Gewalt

Seit 2009 wurden die von der Klägerin produzierten UFC-Formate ausgestrahlt. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hatte den Programmveranstalter aufgefordert, die Formate „The Ultimate Fighter“, „UFC Unleashed“ und „UFC Fight Night“ durch genehmigungsfähige andere Inhalte zu ersetzen, da die Formate ein explizites und detailliert in Szene gesetztes Gewaltpotenzial aufweisen würden, so die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts. Die massive Gewalt und die Tabubrüche des Formates würden dem Leitbild eines öffentlich-rechtlich getragenen Rundfunks nach Art. 111a der Bayerischen Verfassung widersprechen widersprechen.

Auf die Klage der Klägerin hatte das Verwaltungsgericht München durch ein Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage bejaht. Die Berufung gegen das Zwischenurteil hatte der Verwaltungsgerichtshof München zurückgewiesen, so die Meldung weiter.

Revision erfolglos

Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Klägerin ist nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Nach ihrem Vorbringen erscheint eine Verletzung in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, auf das sie sich als juristische Person mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union berufen kann, als möglich.

Eingriff in Schutzbereich der Berufsfreiheit

Das an den Rundfunkveranstalter gerichtete Programmänderungsverlangen der Bayrischen Landesmedienanstalt bewirke einen mittelbaren Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit zu Lasten der Klägerin, so die Ansicht der Richter.

Die Maßnahme ziele darauf ab, die Ausstrahlung der von der Klägerin produzierten Sendeformate gerade wegen ihres Inhalts zu unterbinden. Wegen dieses spezifischen Bezugs auf die von der Klägerin produzierten Formate stehe die medienrechtliche Verfügung in einem so engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs der Klägerin, dass sie objektiv eine berufsregelnde Tendenz habe, so die Meldung weiter.

Der Eingriffscharakter entfalle nicht in Folge einer von der beklagten Landesmedienanstalt geltend gemachten eigenen Grundrechtsberechtigung; denn bei ihren aufsichtsrechtlichen Maßnahmen sei die Beklagte selbst an die Grundrechte gebunden. Dass sich die Klägerin hinsichtlich der angefochtenen programmbezogenen Maßnahme auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen könne, führe auch weder zu den von der Beklagten befürchteten Störungen im System der Rundfunkaufsicht noch zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit der Programmveranstalter, so die Meldung weiter.

Über die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Programmänderungsverlangens ist nunmehr aufgrund der Zulässigkeit der Klage in den Vorinstanzen weiter zu entscheiden. (BVerwG 6 C 11.14 – Urteil vom 06. Mai 2015) (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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