Medienrecht

Produzentenallianz: Filmförderung nach dem FFG ist unverzichtbar

Die Produzentenallianz hat sich erneut für den Erhalt des Filmförderungsgesetzes (FFG) ausgesprochen. Grund dafür sind Klagen einzelner Kinobetreiber gegen das FFG und dessen Verfassungsmäßigkeit.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 08. Oktober 2013 über die Klagen der Kinobetreiber. So hatten u.a. die Betreiber der UCI-Gruppe eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

© Maria.P.-Fotolia

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Bundesfilmförderung steht auf dem Spiel

Der Vorsitzende des Gesamtvorstands der Produzentenallianz Alexander Thies betonte, dass mit dieser Klage „die Bundesfilmförderung auf dem Spiel stehe“. Und weiter sagte er: „Erst das Zusammenspiel der Förderungen auf Länderebene mit der Filmförderungsanstalt (FFA) schafft die Grundlage sowohl für die Filmkultur als auch für die Filmwirtschaft in Deutschland – und beide Aspekte sind untrennbar miteinander verbunden.“

Sonderstellung FFG

Die Filmförderung nach dem FFG mache ca. 15 % der insgesamt in Deutschland gewährten Produktionsförderung aus, so die Meldung der Produzentenallianz. Sollte dieser Finanzierungsbaustein entfallen, könne die Lücke nicht anderweitig gedeckt werden. Zudem können die von der FFA bereitgestellten Fördermittel bundesweit und international eingesetzt werden – im Gegensatz zur Länderförderung. Dies würde internationale Koproduktionen oftmals erst ermöglichen, so die Meldung der Produzentenallianz weiter.

„Kinopfennig“

Die Filmförderung nach dem FFG ist darüber hinaus von besonderer Bedeutung, da sie nicht aus Steuern finanziert wird, sondern durch die sogenannte Filmabgabe, auch „Kinopfennig“ genannt. Alle Marktteilnehmer, also Kinos, Videotheken, Fernsehsendern, Verleihern und Produzenten, aber auch z. B. Tochterfirmen der U.S.-Majors, tragen die FFA.

Und nach dem FFG werden nicht nur Produktionen gefördert, sondern unter anderem auch die Kinos selbst – auch die der Kläger, so die Meldung der Produzentenallianz weiter. 2012 betrug die FFA-Kinoinvestitionsförderung über 12 Mio. Euro.

Laut der FFA beträgt die Filmabgabe für jeden Kinosaal – sofern mehr als 75.000,00 Euro Nettoumsatz erzielt werden – zwischen 1,8% und 3% bzw. für die Videowirtschaft zwischen 1,8% und 2,3% des Jahresnettoumsatzes. Die Abgabe der Fernsehveranstalter bemisst sich im Grundsatz nach dem Anteil der Kinofilme am Gesamtprogramm.

Profitmaximierung könnte Filmlandschaft elementar beschädigen

Uli Aselmann, Vorsitzender der Kino-Sektion der Produzentenallianz, ergänzte: „Interessanterweise wird das FFG auch von der ganz überwiegenden Mehrheit der Kinobetreiber in Deutschland mit Überzeugung mitgetragen. Bei den Klägern soll es sich ja um Kinoketten handeln, die im Besitz internationaler Finanzinvestoren sind. Es wäre schon sehr bitter, wenn allein auf Profitmaximierung ausgerichtete ausländische Konzerne mit ihrer Klage beim höchsten deutschen Gericht durchkommen würden und damit die deutsche Filmwirtschaft und Filmkultur elementar beschädigen, wenn nicht sogar zerstören würden.“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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