Medienrecht

Produktplatzierung bei Sat.1: LMK legt Verfassungsbeschwerde ein

Das sogenannte „Hasseröder-Männer-Camp“ hat nicht gegen die werberechtlichen Vorgaben verstoßen, so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Sommer diesen Jahres. Die LMK sieht das anders und will Verfassungsbeschwerde einlegen. 

Männer-Camp

Sat.1. hatte 2011 beim Finale der UEFA Europa League vor und nach dem Spiel live in das sogenannte “Hasseröder Männer-Camp” geschaltet. Dabei wurde der Fußballexperte Reiner Calmund interviewt und es waren vier Männern zu sehen, die bei einem Gewinnspiel ein Wochenende im “Männer-Camp” gewonnen hatten.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Die Männer trugen jeweils Sweatshirts mit dem Aufdruck der Brauerei, ebenso waren fünf gefüllte Biergläser sowie ein Eiskübel mit dem Schriftzug der Brauerei zu sehen. Bei der zweiten Liveschaltung war eine Flasche der Brauerei deutlich zu sehen. In den 50 Sekunden bzw. 1:17 Minuten dauernden Liveschaltungen wurde der Name der Brauerei drei- bzw. zweimal erwähnt.

Zulässige Produktplatzierung

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 6 C 31.13 – Urteil vom 23. Juli 2014) habe Sat.1 die Grenzen zulässiger Produktplatzierung nicht überschritten.

Die Herausstellung eines Produkts sei nicht bereits deshalb zu stark, weil ein hiermit verfolgter Werbezweck sich als solcher erkennbar im Sendungsgeschehen abbildet, so die Ansichts des BVerwG. Zu stark sei sie erst dann, wenn der Werbezweck das Sendungsgeschehen dominiere, d.h. der redaktionelle Geschehensablauf ihm gegenüber in den Hintergrund rückt.

Beim “Hasseröder Männer-Camp” habe man mit dem Fußballexperten überwiegend über das Fußballspiel gesprochen, das Produkt sei nicht künstlich in den Vordergrund gerückt (fokussiert) worden und habe die Interviews nicht überlagert, so das Gericht vor einigen Monaten.

Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag

Die Regelungen zu Produktplatzierung finden sich im Rundfunkstaatsvertrag und gehen auf die Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zurück. Auf Basis dieser Richtlinie kam der deutsche Gesetzgeber mit der Novellierung des 13. RÄStV seiner Verpflichtung nach, die Regelungen des Europäischen Parlaments und des Rates zu Produktplatzierung in nationales Recht umzusetzen, so die Meldung weiter.

Diese Werbeform sei zwar weiterhin generell verboten, jedoch wurden Ausnahmen entsprechend der europarechtlichen Vorgaben geschaffen, in denen Produktplatzierung unter bestimmten Voraussetzungen möglich sei. Allerdings habe Sat.1 mit der Produktplatzierung von Hasseröder gegen das Verbot der „zu starken Herausstellung“ verstoßen, so die Ansicht der LMK.

Europäische Auslegung klären lassen

Mit der Verfassungsbeschwerde will die LMK nun vor dem EuGH die europäische Auslegung des Kriteriums klären lassen. Die Rechtsprechungs- und Auslegungspraxis anderer Mitgliedstaaten sprechen für die Auffassung der LMK. Darüber hinaus gebe es noch keine einschlägige Rechtsprechung zu Produktplatzierung in Deutschland, so dass diesem Werbefall eine grundsätzliche Bedeutung zukomme, so die Meldung weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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