Medienrecht

Private Fernsehsender wollen sich Videoplattform nicht verbieten lassen

Das Bundeskartellamt untersagte den beiden Fernsehsendern RTL sowie Pro7Sat1 das gemeinsame Betreiben der Videoplattform. Diese wollen das Verbot aber nicht einfach hinnehmen.

 

Das Bundeskartellamt hat am 17.03.2011 RTL und Pro7Sat.1 verboten, ein Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform zu gründen.

 

Die zwischenzeitlich erfolgte Stellungnahme der Sendergruppen zu der vorläufigen Einschätzung vom Februar konnte die wettbewerblichen Bedenken der Behörde jedoch nicht ausräumen. Insbesondere zeigten sich die Unternehmen nicht bereit, an der geplanten Konzeption des Vorhabens grundlegende Änderungen vorzunehmen. Eine weitergehende Öffnung der Plattform in technischer Hinsicht sowie für andere Anbieter wurde nach dem Inhalt der Pressemietteilung vom 18.03.2011 wie vor nicht angeboten.

 

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die Gründung der gemeinsamen Plattform würde das marktbeherrschende Duopol der beiden Sendergruppen auf dem Markt für Fernsehwerbung weiter verstärken. Wir haben uns auch umfassend mit den möglichen Vorteilen einer neuen Video-On-Demand-Plattform befasst. In der konkret geplante Form bietet das Projekt jedoch keine Gewähr dafür, die zu erwartenden Nachteile für den Wettbewerb aufzuwiegen.“

 

Die Entscheidung ist allerdings nicht  rechtskräftig geworden. Die Unternehmen haben mittlerweile dagegen das formale Rechtsmittel der Beschwerde beim Bundeskartellamt eingelegt. Wenn dieses der Beschwerde nicht abhilft, wird sie vermutlich sie an das Oberlandesgericht Düsseldorf weiter geschickt.

 

 

Quellen:

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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