Medienrecht

Presserat prüft erneut die Beschwerde über einen Artikel zum Fall Mollath

Der Presserat prüft erneut eine eingegangene Beschwerde über einen Artikel der „Zeit“, der vergangenes Jahr über die Entwicklungen im Fall Gustl Mollath berichtete. Anlass für die erneute Prüfung ist ein „Büroversehen“ des Presserats bei dem Teile der Beschwerde nicht mit in die Akte aufgenommen wurden und somit keine Berücksichtigung fanden.

Zwei nachträglich eingereichte Eingaben nicht berücksichtigt

Der Professor Andreas Wittmann hat Anfang diesen Jahres eine Beschwerde beim Presserat eingelegt. Anlass war ein Artikel über Gustl Mollath aus der „Zeit“ vom 14.12.2012 mit dem Titel: „Ein Kranker wird Held“. Wittmann füllte seine inhaltlich stark komprimierte Beschwerde über das dafür vorgesehene Formular auf der Webseite des Presserats aus. Ein paar Tage später ergänzte er diese Beschwerde durch zwei zusätzliche Eingaben per E-Mail. Diese beiden Ergänzungen wurden bei der Entscheidung des Presserats über die Zulassung der Beschwerde jedoch nicht berücksichtigt. Begründung: Durch ein „Büroversehen“ wurden die nachträglich eingereichten Eingaben nicht mit in die Akte aufgenommen. Erstaunlich ist dabei, dass Professor Wittmann nach dem Versenden dieser Eingaben jeweils eine Lesebestätigung erhalten hat. Das Ergebnis war, dass die Beschwerde zunächst vom Presserat als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen wurde. Wittmann gab sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden und erfuhr auf Nachfrage, dass die Grundlage für die Entscheidung des Presserats unvollständig war. Er veranlasste daraufhin die erneute Prüfung durch den Presserat.

Artikel verstößt gegen Pressekodex

Professor Wittmann hatte in seiner Beschwerde auf mehrere Verstöße gegen den Pressekodex aufmerksam gemacht. Im besagten Artikel wurde unter anderem erklärt, wie das Mandat von Gustl Mollath damals an RA Strate erteilt wurde. Angeblich wurden die Vollmachten zur Übertragung des Mandats nicht unterschrieben und Mollath unterstellt er wolle vielleicht gar keine Neuaufnahme des Verfahrens. Dies entsprach laut Wittmann nicht der Wahrheit. Seiner Ansicht nach wurden die Aussagen des RA Strate bewusst verfälscht wiedergegeben.

Der Pressekodex des Deutschen Presserats ist eine Art Ehrenkodex für die Medien. Er existiert seit 1973 und regelt die ethischen Grundsätze, an die sich Journalisten halten sollten. Als oberstes Gebot gilt die Achtung vor der Wahrheit und der Menschenwürde.

Diese Woche wird die Beschwerde von Professor Wittmann erneut geprüft. Der Beschwerdeausschuss hat seinen Fehler eingeräumt und den Einspruch gegen die zuvor ergangene Entscheidung angenommen. Mittlerweile umfasst die Beschwerde 17 Seiten. Zusätzlich setzt sich der Presserat noch mit einer ähnlichen Beschwerde bezüglich des Spiegel Artikels: „Fall Gustl Mollath: Warum der Justizskandal doch keiner ist“ auseinander.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Andreas Wittmann sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,

    der Presserat hat mittlerweile entschieden. Die Wahrheit eines Artikels scheint relativ…
    Aber der ZEIT wurde für diesen Artikel eine „Missbilligung“ ausgesprochen, im Artikel gäbe es Verstöße gegen Ziffer 8 des Pressekodex, Herrn Mollaths Privatsphäre wäre verletzt worden.

    Immerhin.

    A. Wittmann

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