Medienrecht

Parteien schrauben im Wahlkampf am Rundfunkbeitrag

Seit Januar 2013 gilt: Der Rundfunkbeitrag ist nun pro Wohnung zu zahlen, unabhängig davon, wie viele Menschen dort leben und welche Rundfunkgeräte sie haben. Und für Unternehmen richtet sich die Höhe des Beitrags nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge. Über diesen Beitrag finanzieren sich ARD, ZDF und Deutschlandradio.

FDP-Modell: Rundfunkbeitrag als „Rundfunksteuer“

Die Liberalen der FDP wollen nun statt dem wohnungsbezogenen Beitrag eine personenbezogene Abgabe, die das Finanzamt zusammen mit der Einkommensteuer einziehen soll. Der Beitrag wird ohne Gegenleistung – also  voraussetzungslos – erhoben und sieht aus diesem Grunde aus wie eine Steuer, ist de facto jedoch keine, da sie der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Gute kommt und nicht dem allgemeinen Staatshaushalt. Den Beitrag mit der Einkommenssteuer einzuziehen sei dabei unproblematisch, die Staatsferne des Rundfunks bleibe erhalten, es handele sich dabei nur um ein technisch-praktisches Problem in der Umsetzung.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Angst der Piraten: Datenmissbrauch

Informationen über die  Beitragspflichtigen erhält der ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice über einen Meldedatenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern. Zu den weitergegebenen Informationen gehören Name, Geburtsdatum und Adresse, frühere Nachnamen und Familienstand. Gegen diese Weitergabe der Meldedaten wehren sich nun die Piraten. Die Häufung solch sensibler Daten erhöhe das Missbrauchsrisiko, beinhaltet die Gefahr der Veräußerung der Daten an Dritte.

Grünen fordern: Abschaffung der Depublikationspflicht

Öffentlich-rechtliche Sender müssen ihre Beiträge in der Regel nach sieben Tagen aus dem Netz nehmen um der sogenannten Depublikationspflicht Folge zu leisten. Laut den Grünen sei dies nicht im Sinne der Informationsfreiheit und für den Beitragszahler nicht nachvollziehbar. Dass Beiträge der Rundfunkanstalten, die er mitfinanziert hat, nur wenige Tage im Internet verfügbar sind, hält die Partei für nicht vertretbar.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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