Medienrecht

Parteien begrüßen Urteil zur Filmabgabe

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Filmabgabe stößt bei den Parteien auf große Zustimmung.

© Maria.P.-Fotolia

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Reaktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, sagte dazu: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich sehr über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Filmförderung. […]

Ein ‚Nein‘ aus Karlsruhe hätte unser nationales Filmfördersystem erheblich ins Wanken gebracht. Ohne dieses wäre der deutsche Film aber schwerlich lebensfähig. Ein unwiederbringlicher Verlust an kultureller Vielfalt, aber auch an wirtschaftlichen Impulsen und Arbeitsplätzen in der Filmbranche wäre die Folge gewesen. Kinofilme sind Kultur- und Wirtschaftsgut zugleich. Dieses Gespür ging den Klägern leider ab, obwohl sie selbst mit deutschen Filmen auf ihren Leinwänden gute Umsätze machen. Die Verfassungsrichter hingegen haben die komplette Materie intensiv durchdrungen und bewertet.

Man wolle nun die anstehende große Novelle des Filmförderungsgesetzes angehen, so die Meldung der CDU/CSU Bundestagsfraktion weiter.

Reaktion der SPD-Bundestagsfraktion

Auch bei der SPD sieht man im dem Urteil die Sicherung der Vielfalt, Unabhängigkeit und Kreativität der deutschen Filmwirtschaft. So sagten der kultur- und medienpolitische Sprecher Martin Dörmann und der zuständige Berichterstatter Burkhard Blienert:

„Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verfassungsmäßigkeit des FFG und die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe gegenüber einer Verfassungsbeschwerde von Großkinobetreibern. Der Bund hat das Recht, mit dieser Pflicht zur Filmabgabe neben dem wirtschaftlichen Aspekt auch kulturelle Ziele zu fördern.

Beim FFG handelt es sich um ein anerkanntes Förderinstrument, das weltweit kopiert wird. Die Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt (FFA) wird durch die Abgaben aus der Verwertung von Filmen finanziert. Es handelt sich hierbei also um ein solidarisches, regional unabhängiges Fördersystem von der Filmwirtschaft für die Filmwirtschaft“, so die Meldung der SPD-Bundestagsfraktion.

Auch die SPD-Fraktion betonte, dass das FFG an die veränderten Rahmenbedingungen in der Filmwirtschaft angepasst werden müsse. Es gelte beim Abgabesystem des FFG neue Verwertungswege und -formen zu berücksichtigen, so die Meldung der SPD-Fraktion weiter. Dies habe man bereits im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU formuliert

Reaktion der Grünen-Bundestagsfraktion

Die Grünen-Sprecherin für Medienpolitik, Tabea Rößner, begrüßte das Urteil als „Happy End einer langen Prozessreihe“. Und auch sie gab zu bedenken: „Allerdings darf das Urteil nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Filmförderung durch den Bund einiger Revisionen bedarf. Vor allem die Kriterien, nach welchen Filme gefördert werden, müssen auf den Prüfstand. Denn qualitätsorientierte Förderung bedeutet wirtschaftlicher Erfolg – so sieht es auch das Gericht. Wir brauchen klare, qualitative Richtlinien, die eine transparente und nachvollziehbare Förderung erst möglich machen“, so Rößner laut der Meldung der Grünen Bundestagsfraktion.

Film sei nicht nur Wirtschaftsgut, sondern auch Kulturgut. So heißt es weiter in der Meldung: „Wir fordern schon lange mehr Kreative und weniger Staat in den Gremien der Filmförderanstalt (FFA). Für die gemeinsame Weiterentwicklung der Filmförderung schlagen wir einen runden Tisch vor mit der Filmwirtschaft, den Filmschaffenden, den Kreativen und der Politik. Ein Fall für die neue Kulturstaatsministerin Monika Grütters.“

Kulturstaatsministerin Monika Grütters

Diese zeigte sich ebenfalls erfreut über das Urteil. So sagte Grütters: „Dass die jahrelange Unsicherheit mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun endlich beendet wurde, ist ein großer Erfolg. Damit ist einer der Grundpfeiler der deutschen Filmförderung in seinem Bestand gesichert.“

Hintergrund

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte gestern entschieden, dass die Regelungen des Filmförderungsgesetzes zur Filmabgabe verfassungsgemäß sind. Die United Cinemas International Multiplex GmbH (UCI) hatte mit drei Schwesterngesellschaften gegen diese Pflichtabgabe geklagt und Verfassungsbeschwerde eingelegt. Als Argument führte die Kinokette an, dass man hauptsächlich nur amerikanische Produktionen zeige und man sich daher nicht in der Pflicht sehe, deutsche Filme zu fördern. Dieser Ansicht folgte das Gericht nicht.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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