Medienrecht

Parlaments-TV beschäftigt erneut Medienwächter

Das Parlaments-TV des Deutschen Bundestages steht erneut im Visier der Medienwächter. Grund dafür ist ein Livestream im Internet.

Bereits 2011 geriet das Bundestags-TV in die Kritik: Nach Ansicht der Medienhüter war der Sender, der bereits 1999 gegründet wurde aber erst seit Januar 2011 ohne Verschlüsselung sendete und dadurch jedermann zugänglich war, ein Piratensender, da er ohne Zulassung sendete. Das Problem bestand darin, dass der Bundestag als Verfassungsorgan auch keine Zulassung für den Betrieb eines Fernsehsenders bekommen kann, da der verfassungsrechtliche Grundsatz der Staatsferne vom Rundfunk gewährleistet werden muss.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Redaktionelle Beiträge nur über Mediathek

Also beschloss der Bundestag, keine redaktionelle Beiträge mehr auszustrahlen und lediglich Debatten im Plenarsaal oder öffentliche Sitzungen der einzelnen Ausschüsse zu übertragen. Redaktionelle Beiträge sollten nur noch über die Internet-Mediathek abgerufen werden können. Das Parlamentsfernsehen wird über Satellit und das Berliner Kabelnetz ausgestrahlt.

Kanal 2 Livestream sorgt für Unmut

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ sorgt eben die Mediathek mit den redaktionellen Inhalten für Ärger. Mittlerweile gibt es nämlich im Internet einen zweiten Kanal, der ein Livestream des Parlamentsfernsehens ist. Das allerdings dort auch redaktionelle Inhalte gezeigt werden, ruft die  Medienwächter auf den Plan. Der Bundestags hingegen betont, dass wenn keine Sitzungen übertragen werden, lediglich „in einem Loop Videos aus der Internet-Mediathek“ gezeigt werden, so die Stellungnahme des Bundestages nach Angaben des Spiegels.

Eigenschaften eines Rundfunksenders gegeben

Der Deutsche Bundestag beruft sich zudem darauf, dass die Inhalte des Kanal 2 nicht im TV empfangbar seien. Die Medienwächter sehen jedoch die Eigenschaften eines Rundfunksenders gegeben. Sollten die redaktionellen Beiträge künftig nur noch als Videos On Demand angeboten werden, wäre das Angebot jedoch „medienrechtlich unbedenklich“, so Jürgen Brautmeier, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, gegenüber dem Spiegel.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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