Medienrecht

OVG Berlin: Zeigen von Mohammed-Karikaturen während Demo ist rechtens

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am 17.08.2012 2012 (Az. OVG 1 S 117.12) über einen Eilantrag dreier islamischer Moschee-Vereine zu entscheiden. Es ging darum, ob Karikaturen des Propheten Mohammed während Demonstrationen der Bürgerbewegung ‚Pro Deutschland‘ gezeigt werden dürfen.

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Nach Ansicht der Verwaltungsrichter stelle das Zeigen der ‚Mohammed-Karikaturen‘ während einer öffentlichen und auf Meinungsdarstellung zielenden Versammlung keine «Beschimpfung» nach § 166 StGB im Sinne eines Verächtlichmachens des religiösen Bekenntnisses dar.

Nach Ansicht des OVG sind die Karikaturen unter die Kunstfreiheit des Grundgesetzes einzuordnen. Der Kunstfreiheit, als Meinungsdarstellung innerhalb der Versammlung, gab das OVG hier den Vorrang vor dem Schutz der religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse. Eine satirische Auseinandersetzung als Inhalt einer Versammlung müsse erlaubt sein, um schließlich eine solche Kundgabe innerhalb der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die Interessen der Versammlungsteilnehmer Rahmen von Art. 8 Abs. 1 GG zu würdigen. Nach dieser Würdigung des OVG bestehe kein Anspruch der Moschee-Vereine, der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ das Zeigen der Karikaturen während einer Demonstration verbieten zu lassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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