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OVG Berlin Brandenburg :

Bild darf vor­erst weiter live-streamen

Nach Auffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg betreibt die Bild-Zeitung mit ihren Livestream-Formaten Rundfunk ohne Zulassung. Das OVG Berlin-Brandenburg hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen.

Die Bild-Zeitung darf vorerst weiter Livestreams im Internet verbreiten. Damit hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Beschwerde der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin zurückgewiesen OVG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2019, Az. 11 S 72.18).

Rundfunkordnung noch zeitgemäß?

Seit April 2018 verbreitet die Bild im Internet verschiedene Video-Formate, die live gestreamt werden können. Dabei handelt es sich um die – später über bild.de, Facebook und YouTube abrufbaren – Formate „Die richtigen Fragen“, „BILD-Sport – Talk mit Thorsten Kinnhöfer“ (ehemaliger deutscher Fußballschiedsrichter) und „BILD –Live“.

Nach Auffassung der Medienanstalt veranstaltet Bild damit zulassungspflichtigen Rundfunk – ohne Zulassung. Sie untersagte der Bild daher die Veranstaltung und Verbreitung der Streams, sofern kein Antrag auf Zulassung gestellt werde. Gegen diesen Bescheid hatte sich die Muttergesellschaft des Axel-Springer-Konzerns gewandt.

Im Mittelpunkt steht damit die Frage nach der rundfunkrechtlichen Einordnung von Live-Streaming-Angeboten im Internet. Letztlich streitentscheidend ist im Fall somit die Beantwortung der enorm spannenden Frage, ob die betroffenen Formate gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) als Rundfunk einzustufen sind, da private Veranstalter zur Veranstaltung von Rundfunk gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 RStV einer Zulassung bedürfen.

Dahinter verbirgt sich nicht weniger als die Frage, ob die aktuelle Rundfunkordnung in Zeiten digitaler Konvergenz und damit einhergehender Veränderungen der Medienlandschaft und des Mediennutzungsverhaltens vom Standpunkt einer zukünftigen Gesetzgebung aus betrachtet überhaupt noch zeitgemäß ist.

Ist das Vorgehen der Bild Rundfunk?

Dem Eilantrag der Bild hatte das VG Berlin stattgegeben (VG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 2018, Az. 27 L 364.18). Der Bescheid der Medienanstalt sei nicht offensichtlich rechtmäßig, so die Richter. Es sei bereits fraglich, ob das Vorgehen der Bild als Rundfunk im Sinne der von der Medienanstalt zugrunde gelegten Definition anzusehen sei. So fordere der Rundfunkstaatsvertrag eine Verbreitung „entlang eines Sendeplans“. Was das jedoch genau heißen soll, sei aber umstritten und in der Rechtsprechung (noch) nicht geklärt. Diese und weitere rundfunkrechtliche Fragen erforderten laut dem VG Berlin eine eingehende rechtliche Würdigung, die aber dem Hauptsacheverfahren vorbehalten sei.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Erfolgsaussichten der beim VG Berlin anhängigen Klage unter Verweis darauf als „offen“ angesehen, dass die rechtliche Abgrenzung zwischen zulassungspflichtigem Rundfunk und zulassungsfreien Medien in der digitalen Welt bisher ungeklärt und höchst umstritten sei.

Gegen den Beschluss des VG Berlin legte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg daraufhin Beschwerde ein.

OVG: Bild darf vorerst weiter streamen

Der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat nun jedoch in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen und die Beschwerde zurückgewiesen.

Das OVG hat die Erfolgsaussichten der beim VG anhängigen Klage unter Verweis darauf als „offen“ angesehen, dass die rechtliche Abgrenzung zwischen zulassungspflichtigem Rundfunk und zulassungsfreien Medien in der digitalen Welt bisher ungeklärt und höchst umstritten sei. Die in einem solchen Fall gebotene Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Bescheides und dem Interesse der Bild, die Vollziehung des Bescheides bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, gehe zu Gunsten der Bild aus.

Denn die Bild müsste im Falle der vorläufigen Einstellung des Live-Streamings einen erheblichen Verlust an (Publikums-)Reichweite hinnehmen. Das ergebe sich aus der Konzeption als Live-Angebot mit Kommentarfunktionen für die Empfänger, die bei laufender Sendung eine Diskussion bzw. eine direkte Kommunikation mit den Nutzern ermögliche. Demgegenüber reduziere sich das öffentliche Vollzugsinteresse darauf, ein Verbot durchzusetzen, dessen Anwendung vorliegend gerade streitig sei. Form und Inhalt der Formate seien nicht beanstandet worden.

tsp