Medienrecht

Online Glücksspiel in Berlin weiterhin verboten

Das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 23.07.2015 2015, VG 23 L 75.15) hat im Rahmen eines Eilbeschlusses eine ergangene Verfügung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten bestätigt und das Angebot von Online-Glücksspielen an im Bundesland Berlin ansässige Spieler untersagt. Zwei der größten internationalen Glücksspielanbieter können das eigene Spielangebot nun nicht mehr im Bundesland Berlin anbieten.

Online Glücksspiel in Berlin weiterhin verboten © ilro-Fotolia

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Online-Glücksspiel in Deutschland verboten

Vorliegend stritten die Parteien um die Rechtmäßigkeit einer ergangenen Untersagungsverfügung. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten hatte zwei international agierenden Anbieter von Internetglückspielen verboten das eigene Glücksspielangebot im Bundesland Berlin anzubieten. Grundsätzlich entschied das Landesamt, dass die beiden Glücksspielanbieter deutliche Hinweise in die Software implementieren müssen, die deutlich machen welcher Teilnehmer aus rechtlichen Gesichtspunkten problemlos teilnehmen darf und welche Länder das Angebot und die Teilnahme an Internetglücksspielen nicht gestatten. Spieler müssen daher vor Teilnahme an einem derartigen Poker- oder Glücksspiel befragt an werden an welchem Ort Sie sich zum Zeitpunkt der Einwahl in die Software befinden. Die Behörde verlangte letztlich, dass die beiden Glücksspielanbieter technische Vorkehrungen treffen müssen, die es Menschen mit Aufenthaltsort im Bundesland Berlin nicht möglich machen an den Internetglücksspielangeboten teilzunehmen.

Kein willkürliches Vorgehen erkennbar

Gegen die vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten erlassene Untersagungsverfügung haben sich die bei beiden Glücksspielanbieter mittels eines Eilantrages vor dem VG Berlin gewehrt. Die Berliner Verwaltungsrichter haben dem Eilantrag im Ergebnis nicht stattgegeben und die Entscheidung des Bundesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten bestätigt.

Die beiden Glücksspielanbieter haben in Rahmen des angestrengten Eilverfahrens gegen die Unterlassungsverfügung argumentiert, dass das Land Berlin willkürlich gegen nur zwei einzelne Glücksspielanbieter vorginge, obwohl es mehrere tausend verschiedene Anbieter gebe. Darüber hinaus betonten die Glücksspielanbieter, dass das eigene Spielangebot rechtlich auf erteilte und bestehende Glücksspiellizenzen aus Malta und Schleswig-Holstein gestützt werde. Allgemein sei davon auszugehen, dass das Vorgehen des Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Bezug auf die europäische Rechtsprechung nicht ausreichend widerspruchsfrei sei, da europäische Vorgaben in Bezug auf das Verbot von Glücksspielen nicht umfassend umgesetzt würden und einzelne Glücksspielangebote in Deutschland erlaubnisfähig seien. Bezüglich der Vorgabe des Einbaus technischer Sperren in der Spielsoftware, die in Berlin ansässige Spieler vom Spielbetrieb ausschließen sollen, wenden die Glücksspielanbieter an, dass in die Software implementierte technische Sperren von Nutzern leicht umgegangen werden könnten.

Verbot von Poker- und Casinospielen im Land Berlin bleibt bestehen

Das VG Berlin hat den im Eilverfahren vorgebrachten Argumenten der beiden Glückspielanbieter keine ausreichende Bedeutung zukommen lassen und die ergangene Untersagungsverfügung bestätigt. Nach Ansicht der Berliner Richter spielen Glücksspiellizenzen aus Malta und Schleswig-Holstein bei der Bewertung des Sachverhaltes keine Rolle. Weiter sei die Untersagung auch verhältnismäßig. Nach Plan der Länder soll – trotz einer Vielzahl von Glücksspielanbietern – in einem ersten Schritt den umsatzstärksten Anbieter das Angebot von Internet-Glücksspielen untersagt werden. Dieses Vorgehen stelle keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar.

Den beiden Glücksspielanbieter, denen mittels der Untersagungsverfügung das Angebot von Poker- und Glücksspielen an sich im Land Berlin befindliche Kunden verboten wurde, steht die Möglichkeit offen gegen den Beschluss des VG Berlin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin einzulegen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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