Medienrecht

OLG Oldenburg: Formulierung „stellen wir hiermit richtig“ in einer Gegendarstellung kann irreführend sein

In einer Entscheidung vom 23.08.2010 (Az. 13 U 23/10) hat das OLG Oldenburg festgestellt, dass die Formulierung „stellen wir hiermit richtig“ in einer Gegendarstellung offensichtlich irreführend ist, wenn es sich bei dem Inhaber des Gegendarstellungsanspruchs um eine Person handelt. Anspruch auf eine Gegendarstellung mit diesem Inhalt besteht dann nicht.Im zugrunde liegenden Fall hatte der Bürgermeister einer Kleinstadt einen Gegendarstellungsanspruch wegen einer Veröffentlichung in einer ortsansässigen Regionalzeitung geltend gemacht. Dabei war nur er selbst als Anspruchsteller aufgetreten, formulierte die Gegendarstellung aber dennoch im Plural: „Soweit durch diese Behauptung der Eindruck entstanden ist, XY nutze…, stellen wir hiermit richtig,…“.

Nach der Ansicht des OLG Oldenburg wird durch diese Formulierung bei einem unbefangenen Leser die Vorstellung erweckt, die Gegendarstellung sei von der Redaktion der Zeitung selbst abgegeben worden, um einen in ihrem Artikel fälschlich entstandenen Eindruck richtig zu stellen. Auch die Tatsache, dass der Bürgermeister die Gegendarstellung in vorliegendem Fall mit Namen und Amtsbezeichnung selbst unterzeichnet habe, räume diesen Eindruck nicht vollständig aus. Vielmehr lasse der darin zu sehende Widerspruch zwischen Text und Abschluss die Erklärung als unklar erscheinen. Durch die Verwendung des Plurals komme für den Leser so nicht nur die Zeitungsredaktion sondern auch die Gemeinde als Verfasser in Betracht.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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