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OLG Köln zu Anti-Diskriminierungstatbestand :

Verunglimpfung von Frauen kann Volksverhetzung sein

Ein Mann hatte auf seiner Webseite Frauen u.a. als „minderwertige Menschen“ bezeichnet. Damit kann er sich der Volksverhetzung strafbar gemacht haben, entschied das OLG Köln. Der Paragraf schütze auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen.

Der § 130 des Strafgesetzbuches (StGB), mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird, schützt auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen. Zwar sei der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift der Schutz von Minderheiten, das Gesetz erfasse aber nach Wortlaut, Sinn und Zweck auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln und hob damit einen Freispruch durch das Landgericht (LG) Bonn auf.

„Menschen zweiter Klasse“, „minderwertige Menschen“ und „den Tieren näherstehend“ – so hatte ein Mann Frauen auf einer von ihm betriebenen Homepage im Internet in zahlreichen Beiträgen bezeichnet. Das Amtsgericht (AG) Bonn hatte ihn daher zu einer Geldstrafe von 55 Tagessätzen verurteilt. Auf seine Berufung hatte das LG Bonn diesen aus Rechtsgründen freigesprochen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur Gruppen schütze, die durch ihre politische oder weltanschauliche Überzeugung oder ihre sozialen oder wirtschaftlichen Verhältnisse, ihren Beruf oder ihre soziale Funktion erkennbar seien. Eine geschlechtsspezifische Bestimmung nehme die Norm dagegen nicht vor. Die Gesetzgebungsgeschichte zeige, dass der allgemeine Geschlechterschutz von der Norm gerade nicht beabsichtigt sei.

Volksverhetzungsparagraf als umfassender Anti-Diskriminierungstatbestand

Das OLG Köln hob nun den Freispruch auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG Bonn zurück. Zur Begründung hat das OLG Köln ausgeführt, dass zu den von § 130 StGB geschützten „Teilen der Bevölkerung“ auch Frauen zählen würden. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des Gesetzes, der Auslegungshistorie, der Systematik und aus dem Zweck der Vorschrift der Volksverhetzung.

Zwar werde in der juristischen Fachliteratur vereinzelt argumentiert, dass die Vorschrift nur dem Minderheitenschutz dienen solle, und aus diesem Grund die Vorschrift für Frauen als statistische Mehrheit der Bevölkerung nicht anwendbar sei. Dafür könne als Argument ins Feld geführt werden, dass Angehörige der Mehrheitsbevölkerung von Anderen nichts zu befürchten hätten, weil ihnen alleine die zahlenmäßige Überlegenheit genügend Schutz biete. Eine solche Konzeption finde aber im Gesetzeswortlaut keinen Ausdruck. Im Übrigen könne die Rechtsanwendung kaum von Zufälligkeiten der (möglicherweise wechselnden) Majoritätenbildung abhängig gemacht werden. Auch zeige die Historie der Vorschrift der Volksverhetzung, eine Entwicklung zu einem umfassenden „Anti-Diskriminierungstatbestand“ auf. Der in den Schutzbereich des Paragrafen einbezogene Teil der Bevölkerung sei keineswegs anhand der ausdrücklich erwähnten Merkmale beschränkt. Zwar möge der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift in der Praxis nach wie vor im Bereich rechtsradikaler Hetze gegen Minderheiten liegen. Unter die Vorschrift fielen aber auch diskriminierende Äußerungen gegen Frauen.

Da der Mann mit seinen Äußerungen Frauen unter Missachtung des Gleichheitssatzes als unterwertig dargestellt und ihre Menschenwürde angegriffen habe, sei davon auszugehen, dass er den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt habe.

Eine Strafe konnte das OLG Köln indes aus Rechtsgründen nicht verhängen. Die Sache wurde daher zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Bonn zurückverwiesen.

tsp