Medienrecht

OLG Köln: Mitarbeiter von Ermittlungsfirma bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen nicht zwingend parteiisch

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 11. September 2009 (Az.: 6 W 95/09) entschieden, dass der Mitarbeiter einer Ermittlungsfirma für Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Tauschbörsen nicht zwingend als parteiisch anzusehen ist. Die Klägerin behauptete, ausschließliche Inhaberin von Nutzungsrechten an einem Musikwerk zu sein. Von einer dem Anschluss der Beklagten zuzuordnenden IP-Adresse aus wurde dieses Musikwerk in sog. Peer-to-peer-Netzwerken öffentlich zugänglich gemacht. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens um die Urheberrechtsverletzung verlangte die Klägerin Auskunft von der Beklagten, der die Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen wurde.

Der Mitarbeiter einer Ermittlungsfirma, die auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet spezialisiert ist, legte für die Klägerin eine eidesstattliche Versicherung ab. Darin erklärte der Mitarbeiter, dass er die Musikdatei heruntergeladen und einem Hörvergleich unterzogen habe. Somit sei sicher, dass es sich um eine Datei handele, an der die Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte besitze. Für die Leistung hatte der Mitarbeiter der Ermittlungsfirma eine Vergütung erhalten.

Die Beklagte trug vor, dass diesem Beweismittel Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit entgegen stehen würden.

Die Richter entschieden, dass die eidesstattliche Versicherung ein taugliches Beweismittel darstelle. Die Klägerin könne ihre Ansprüche durch die eidesstattliche Versicherung glaubhaft machen. Allein die Tatsache, dass der Mitarbeiter ein Entgelt erhalten habe, könne nicht zur Annahme der Parteilichkeit und damit zur Unglaubwürdigkeit führen. Es sei kein Grund ersichtlich, warum der Mitarbeiter Interesse daran haben könnte, Unterlassungs­ansprüche gegen Unschuldige durchzusetzen.

(Quelle: OLG Köln, Beschluss v. 11. September 2009, Az.: 6 W 95/09)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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