Medienrecht

OLG Hamm: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen im Urheberrecht

Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2009, Az. 4 U 77/09 klargestellt, dass auch der Geltendmachung von Urheberrechtsverletzungen der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen gehalten werden kann.Zwar verneinte der Senat die unmittelbare und analoge Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG, der die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen wettbewerbswidriger Handlungen ausschließt, urteilte aber, dass unabhängig davon dennoch der Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit rechtlich zulässig sei. Bei der Beurteilung der Rechtsmissbräuchlichkeit stellte das Gericht vorliegend ausdrücklich auf das außergerichtliche Abmahnverhalten des Klägers ab.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger die Urheberrechtsverletzung von Lichtbildern bei drei Beklagten wiederholt abgemahnt. Dabei ging er jeweils getrennt gegen die drei Beklagten vor, obwohl diese als Unternehmen und Geschäftsführer miteinander verbunden waren. Durch dieses Verhalten hatte der Kläger deutlich höhere Kosten verursacht als wenn er gegen die drei gemeinsam vorgegangen wäre. Das Gericht führte dazu aus, dass Sinn und Zweck der Abmahnungen gerade die Kostenvermeidungs- und Warnfunktion sei. Außergerichtliche Abmahnungen seien also dann rechtsmissbräuchlich, wenn ein Gebührenerzielungsinteresse oder ein Kostenbelastungsinteresse im Vordergrund stehe. Dies sei vorliegend der Fall, da Grund für die getrennten Abmahnung allenfalls die Generierung von Gebühren gewesen sein könne.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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