Medienrecht

OLG Hamburg – RTL darf Undercover-Recherche des „Team Wallraf“ über Klinik zeigen

RTL darf eine Reportage des bekannten Investigativ-Journalisten Günter Wallraff ausstrahlen und dabei durch versteckte Kameraaufnahmen aufgedeckte Missstände in Helios-Krankenhäusern veröffentlichen. Das hat das OLG Hamburg entschieden. 

Von Michael Schilling – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass die RTL Television GmbH und die Produktionsfirma InfoNetwork eine mit versteckter Kamera aufgenommene Recherche des „Team Wallraf– Reporter undercover“ über Klinik des Helios-Konzerns weiter zeigen dürfen (Urt. v. 27.11.2018, Az. 7 U 100/17).

Undercover-Aufnahme soll hygienische Missstände und Überlastung der Arbeitnehmer aufdecken

Der Beitrag, der aus der Undercover-Recherche hervorging, trägt den Titel „Katastrophale Missstände in deutschen Krankenhäusern“. Es ging vor allem um das Thema, dass große Krankenhausbetreiber wie der Helios-Konzern ihre Kliniken zu wirtschaftlich ausrichten. Das gehe oft zu Lasten von Personal und Patienten. Die Konsequenz: Hohe Arbeitsbelastung und Überforderung der Angestellten sowie Hygienemängel. Das „Team Wallraff“ hatte hierfür versteckt in einer Wiesbadener Klinik des Helios-Konzerns gefilmt. Die Sendung war im Januar 2016 auf RTL ausgestrahlt worden.

Das OLG begründete seine Entscheidung mit dieser Argumentation. Der Einsatz von versteckten Kameras sei ein anerkanntes Instrument des investigativen TV-Journalismus, sofern die Aufnahmen von einem breiten öffentlichen Interesse seien und gesellschaftliche Missstände dokumentierten.

BVerfG: Veröffentlichung von bedeutenden Informationen und Missständen legal

RA Solmecke erläutert den rechtlichen Hintergrund: „Bereits 1984 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Methode des investigativen Journalismus entschieden – auch damals ging es um Günter Wallraff (Urt. v. 25.01.1984, Az. 1 BvR 272/81). Er hatte als verdeckter Reporter über die Methoden der „Bild“-Zeitung recherchiert und die Erkenntnisse in seinem Buch „Der Aufmacher – Der Mann, der bei Bild Hans Esser war“ offengelegt. Das BVerfG entschied: Wenn der Publizierende sich die Informationen rechtswidrig durch Täuschung desjenigen beschafft, über den später berichtet werden solle, käme eine Veröffentlichung nur ausnahmsweise in Betracht. Nämlich dann, wenn die Bedeutung der Informationen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung die Nachteile für den Betroffenen und die Rechtsordnung überwiegen. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn es darum gehe, „gewichtige Missstände“ aufzudecken. Dann aber überwögen Presse- und Meinungsfreiheit. Das damalige Ergebnis: Wallraff durfte die Ergebnisse seiner Recherche nutzen.

Das Landgericht (LG) Hamburg hatte noch in der Vorinstanz die weitere Verbreitung und Wiederholung dieses Beitrags untersagt (Az. 324 O 96/16). Es lägen keine „erheblichen Missstände“ vor, wie das BVerfG es fordere. Der Konzern hatte gegen die Ausstrahlung geklagt, weil er darin einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre seiner Patienten und Mitarbeiter sah, außerdem sei das Filmmaterial insgesamt irreführend. Mit dieser Begründung konnte der Konzern in der nächsten Instanz aber nicht mehr durchdringen.

Das OLG Hamburg hat die Revision zum BGH nicht zugelassen. Der Helios-Konzern kann dagegen aber noch mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (7 Bewertungen, Durchschnitt: 4,71 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.