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OLG Frankfurt a.M. zu Bewertungsportalen :

Jameda darf mutmaßliche Fake-Bewertungen kennzeichnen

Das Bewertungsportal Jameda darf das Pro­fil eines Arz­tes bei einem be­grün­de­ten Ver­dacht von „ge­kauf­ten po­si­ti­ven Be­wer­tun­gen“ mit einem Warn­hin­weis kenn­zeich­nen, so das OLG Frankfurt a.M.

Das Ärztebewertungsportal Jameda darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Die Grundsätze der sog. Verdachtsberichterstattung gelten auch hier (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.11.2020, Az. 16 W 37/20).

Der Antragsteller ist Zahnarzt. Die Antragsgegnerin betreibt das Arztsuche- und -bewertungsportal Jameda. Jameda informierte den Zahnarzt darüber, dass auf seinem Profil „gefälschte positive Bewertungen“ veröffentlicht worden seien. Sollte er dies nicht aufklären können, kündigte Jameda an, die Nutzer per Warnhinweis über das Vorliegen gekaufter Bewertungen zu informieren. Nach anschließender Korrespondenz veröffentlichte das Bewertungsportal einen Warnhinweis auf dessen Profil. Auszugsweise heißt es dort: 

Bei einzelnen Bewertungen auf diesem Profil haben wir Auffälligkeiten festgestellt, die uns veranlassen an deren Authentizität zu zweifeln. Wir haben den Profilinhaber mit dem Sachverhalt konfrontiert. Hierdurch ließ sich die Angelegenheit bisher nicht aufklärenDer Profilinhaber bestreitet für die Manipulation selbst verantwortlich zu sein

Dieser Hinweis erscheint, wenn man mit der Maus auf die Gesamtnote im Profil des Arztes fährt. An der linken oberen Ecke der Gesamtnote befindet sich ein kleines rot unterlegtes Ausrufezeichen.

Der Zahnarzt verlangte im Eilverfahren von Jameda, die Kennzeichnung seines Profils mit einem Warnzeichen und das Einblenden des Hinweistextes zu unterlassen.

Jamedas-Warnhinweis durch Grundsatz der Verdachtsberichterstattung gedeckt

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hatte den Antrag zurückgewiesen (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom  9.6.2020, Az. 2-03 O 167/20). Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte nun auch vor dem OLG keinen Erfolg.

Der Warnhinweis greife zwar in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Gewerbebetriebs ein. Dies sei jedoch nicht rechtswidrig, so die Richter. Der Zahnarzt moniere zu Unrecht, dass die Jameda ihn „als Lügner und Betrüger“ darstelle. Dem Warnhinweis sei vielmehr klar zu entnehmen, dass es sich um einen bloßen Verdacht handele und er die Vorwürfe bestreite. An keiner Stelle werde der Eindruck erweckt, der Arzt selbst sei für die Bewertungen verantwortlich.

Die Vorgehensweise Jamedas sei deshalb nach den Grundsätzen über die sog. Verdachtsberichterstattung gedeckt. Diese Grundsätze seien auf auf das Bewertungsportal anwendbar, da Jameda eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion ausübe.

Jameda berufe sich hier zu Recht auf einen „Mindestbestand an Beweistatsachen für das Vorliegen gekaufter/manipulierter Bewertungen im Profil“ des Zahnarztes. Das OLG verwies auf die landgerichtlichen Feststellungen, wonach Jameda anhand von E-Mails und IP-Adressen herausgefunden habe, „dass Bewerter für Bewertungsanbieter tätig waren und diese Bewerter ebenfalls das Ärzte-Profil des (Klägers) bewertet haben sollen. Dass diese Nutzer gekaufte Bewertungen abgaben, hätten andere, von diesen Nutzern bewertete Ärzte eingeräumt“. Der Verdacht falle dabei grundsätzlich auf den Arzt als Profilinhaber. Dieser müsse die Vorwürfe ausräumen bzw. an der Aufklärung mitwirken. Dem sei er jedoch nicht hinreichend nachgekommen.

Ohne Erfolg berufe sich der Zahnarzt ferner auf angebliche Erpressungsversuche. Sein Vorbringen, er habe Schreiben von Erpressern erhalten, die mit dem Zusenden positiver Bewertungen an Jameda gedroht hätten, wenn er nicht 500,00 € zahle, sei widersprüchlich und nicht plausibel. So sei es etwa nicht verständlich, warum die Erpresser nicht unmittelbar mit negativen Bewertungen gedroht hätten.

Der Warnhinweis sei auch in seiner Gestaltung nicht zu beanstanden. Insbesondere enthalte er keine Vorverurteilung. Schließlich bestehe ein öffentliches Interesse an dem Warnhinweis. Dies sei bereits beim Verdacht einer Manipulation anzunehmen.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

tsp