Medienrecht

OLG Dresden bestätigt Unwirksamkeit der VFF-Klausel

Update 23.09.2013: Der MDR hat seine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen. Das Urteil des OLG Dresden ist rechtskräftig. (Update-Ende)

Eine Klausel in Produzentenverträgen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), nach welcher Auftragsproduzenten über viele Jahre hinweg von öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten gezwungen wurden, die Verwertung ihrer Rechte an die Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten (VFF) in München abzugeben und hierdurch einer benachteiligenden Erlösverteilungspraxis unterworfen waren, ist nach einem Urteil des OLG Dresden vom 12.02.2013 (Az. 11 U 1493/12) unwirksam.

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Das OLG Dresden bestätigte damit ein Urteil des LG Leipzig  vom 08.08.2012 (Az. 05 O 3921/09). Geklagt hatte die AG Dokumentation (AG DOK) gegen den MDR. Der MDR, aber auch andere öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten, verwendete jahrelang eine so genannte VFF-Klausel in den Produktionsverträgen. Diese verpflichtete die Auftragsproduzenten, die VFF mit der Wahrnehmung der Vergütungsansprüche zu beauftragen. Die Produzenten hatten keine Möglichkeit, die Verwertung ihrer Rechte an eine andere Verwertungsgesellschaft abzugeben.

 

Hierin sah die AG DOK eine unangemessene Benachteiligung der Auftragsproduzenten, da innerhalb der VFF, an welcher auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu 50 % direkt beteiligt sind, eine ungünstige Verteilungspraxis herrscht. Nach dieser Praxis entgingen den Auftragsproduzenten laut AG DOK allein im Jahr 2011 Verwertungserlöse in Höhe von 7,5 Millionen Euro.

 

Damit ist nun Schluss. Das LG Leipzig und das OLG Dresden begründeten Ihre Entscheidungen damit, dass durch die Klausel nicht nur die Entscheidungsfreiheit der Auftragsproduzenten hinsichtlich der Wahl der Verwertungsgesellschaft unangemessen eingeschränkt würde. Vielmehr würde durch die Klausel auch die gesetzliche Regelung unterlaufen, dass die Verwertungserlöse allein demjenigen zustehen, der die Risiken der Produktion trägt, also dem jeweiligen Produzenten. „Die Klauseln verstoßen formal bereits gegen das Transparenzgebot, benachteiligen aber auch materiell die Filmhersteller in unangemessener und treuwidriger Weise.“, so das OLG Dresden. Die Revision wurde vom OLG Dresden nicht zugelassen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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