Medienrecht

OLG Brandenburg: Verwendung von Zeitungsartikeln im Rahmen einer literarischen Collage stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

Das OLG Brandenburg hat in einem Urteil vom 09.11.2010 (Az. 6 U 14/10) entschieden, dass die Verwendung von Zeitungsartikeln und Lichtbildern im Rahmen einer literarischen Collage durch das Grundrecht der Kunstfreiheit gedeckt ist und keine Urheberrechtsverletzung darstellt.Der Beklagte ist ehemaliger Direktor des AG Eisenhüttenstadt und hat nach seiner Pensionierung Bücher mit verschiedenen Inhalten verfasst. In einem der Bücher hat der Beklagte Zeitungsartikel und Lichtbilder, die in der Märkischen Oderzeitung veröffentlicht wurden, in die kritische Auseinandersetzung mit politischen und sozialen Ereignissen aus seinem ehemaligen Gerichtsbezirk einbezogen. Die Verwendung der Zeitungsartikel und Lichtbilder der Zeitung erfolgte ohne deren Einwilligung. Hiergegen hat sich die Zeitung gewendet und die Verletzung ihrer Urheberrechte an den Artikeln und Lichtbildern gerügt.

Das OLG Brandenburg hat die Klage der Zeitung abgewiesen. Das Gericht entschied im vorliegenden Fall, dass sich der Beklagte zur Herstellung des Buches der literarischen Collage bedient und somit ein künstlerisches Werk geschaffen habe.

„(…)Das Buch „a…“ stellt, was auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen wird, ein selbständiges Sprachwerk im Sinne des § 51 Nr. 2 UrhG dar. Es handelt sich bei diesem selbständigen literarischen Werk um ein Werk der Kunst. Diese Feststellung, die der Senat aufgrund eigener Wahrnehmung des in Rede stehenden Buches trifft, stützt sich insbesondere auf folgende Gesichtspunkte. Für die Herstellung des Werkes hat sich der Beklagte einer künstlerischen Technik, nämlich der literarischen Collage oder Montage bedient. Er hat teils mit, teils ohne erkennbaren Bezug zueinander in Sprachebene und Sprachstil unterschiedliche Texte – einleitende Betrachtungen, Tagebucheinträge, Artikel aus mehreren Zeitungen, Urkunden – sowie Lichtbilder miteinander kombiniert. Er hat mit dieser Technik – anders als bei einer Dokumentensammlung – ein künstlerisches Werk geschaffen, bei dem die einzelnen Teile der Montage miteinander in Wechselwirkung treten und der durch die Verschränkung unterschiedlicher Elemente erzielte literarische Effekt über die in den einzelnen Texten enthaltenen Aussagen hinausgeht. Dies gilt insbesondere für die aufgenommenen Zeitungsartikel und dazugehörigen Lichtbilder, die den Standpunkt der maßgeblichen lokalen Presse nicht bloß wiedergeben oder illustrieren, sondern gerade in ihrer konkreten Aufmachung in Zusammenschau mit den Tagebuchaufzeichnungen und sonstigen Texten die im beschriebenen Zeitraum vor Ort herrschende „öffentliche“ Atmosphäre mit Farbe versehen und damit erfahrbar machen.(…)“

Das OLG Brandenburg führte weiter aus, dass die Verwendung der Artikel und Lichtbilder unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung als zulässige Zitate einzustufen seien. Bei der Abwägung der gegensätzlichen Interessen sprach das Gericht dem Urheberrecht der Zeitung nur ein geringes Gewicht zu. 

„(…)Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 29.06.2000, Az.: 1 BvR 825/98, GRUR 2001, 149) muss bei der in diesem Fall durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gebotenen kunstspezifischen Betrachtung bei Auslegung und Anwendung des § 51 Nr. 2 UrhG berücksichtigt werden, dass der mit der Montage gewollten inneren Verbindung der „Zitate“ aus den urheberrechtlich geschützten Positionen der Klägerin mit den hinter der Vorgehensweise stehenden Gedanken und Überlegungen des Beklagten nicht bloße Belegfunktion zukommt, die Verwendung der Zitate vielmehr als künstlerisches Ausdrucks- und Gestaltungsmittel anzuerkennen ist.(…)

Unter Zugrundelegung dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung durfte der Beklagte die im klägerischen Antrag aufgeführten Zeitungsartikel und Lichtbilder in seinem Buch verwenden. Dem Eingriff in das Urheberrecht der Klägerin kommt nur sehr geringes Gewicht zu. Die Artikel und Lichtbilder betreffen durchweg Tagesereignisse; ihr Wert ist zum ganz überwiegenden Teil durch die Veröffentlichung erschöpft.(…)“ 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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