Jugendmedienschutz

NRW-Piraten: Rundfunkkommission soll transparenter arbeiten

Die Arbeit der Rundfunkkommission muss transparenter werden – dies fordert zumindest die Piratenfraktion im NRW-Landtag.

Die Piraten kritisieren, dass die Sitzungen der Rundfunkkommission der Länder nicht öffentlich sind und sich weder Öffentlichkeit, noch die Presse über laufende Beratungen informieren können. Ebenso seien Sitzungsprotokolle, Arbeitsentwürfe, Expertengutachten und -stellungsnahmen nicht zugänglich.

 ©-cirquedesprit-Fotolia

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Völlig intransparent

Hinzu komme, dass die Landesregierung nicht über Zwischenergebnisse berichten könne, so die Kritik der Piraten in ihrem Fraktionsantrag. Die gesamte Arbeit der Rundfunkkommission sei völlig intransparent, weder Parlamentarier noch die Bevölkerung könnten sich über laufende Verhandlungen informieren oder gar eigene Beiträge oder Verhandlungspositionen einbringen.

Dieses Prozedere berge die Gefahr, dass über lange Zeiträume Entwürfe von Staatsverträgen entstehen, die letztlich dann nicht unterzeichnet werden, heißt es im Antrag der Piratenpartei weiter.

Scheitern der Novelle des JMStV

Als konkretes Beispiel führt die Partei das Scheitern der Novellierung des Jugendmedienschutz- Staatsvertrags mit dem 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) 2010 an. Mit der Novellierung sollte, als Konsequenz der Amokläufe in Winnenden und Wendlingen, der Ansatz der regulierten Selbstregulierung weiterentwickelt und gestärkt werden, sowie die jugendmedienschutzrechtlichen Regelungen an die fortschreitenden Medienkonvergenz angepasst werden.

Der Entwurf des Staatsvertrags wurde aber einstimmig vom Landtag Nordrhein-Westfalen abgelehnt, u. a. weil die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Anforderungen des vorgeschlagenen JMStV (vor allem zur Alterskennzeichnung von Angeboten und die Bereitstellung von anerkannter Jugendschutzsoftware) nicht geschaffen worden waren, so der Antrag der Piratenpartei. Zudem seien die Regelungen für das Klassifizierungssystem für Telemedien für große Teile der Bevölkerung zu komplex gewesen und die vorgesehenen Verfahren hätten darüber hinaus zu erhöhtem bürokratischem Aufwand führen. Bis zu einer Neuregelung bleibt der mittlerweile mehr als zehn Jahre alte JMStV in Kraft.

Transparenz und Partizipation im Vorfeld würden die Akzeptanz der Arbeitsergebnisse der Rundfunkkommission entscheidend verbessern, so die Meinung der Piraten. Es sollen nun konkrete Vorschläge erarbeitet werden, um das Verfahren zur Änderung der Rundfunkstaatsverträge künftig nachvollziehbarer und partizipativer zu gestalten.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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