Medienrecht

NRW-Ministerpräsidentin Kraft gegen 7-Tage-Regel

Auf dem Medienforum NRW hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erneut gegen die 7-Tage-Regel in den öffentlich-rechtlichen Mediatheken ausgesprochen.

In ihrer Rede betonte Kraft, dass sie sich weiterhin gegen diese Regelung stark machen werde.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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7-Tage-Regel muss weg

So sagte sie: „Die Regel muss weg, weil Online-Angebote keinen Erfolg haben können, wenn die einzelnen Inhalte bereits nach 7 Tagen wieder aus dem Netz genommen werden müssen. Inzwischen haben alle Länder die Rundfunkkommission beauf­tragt, entsprechende Regelungen vorzulegen. Voraussetzung für ein Ende der 7-Tage-Regelung ist natürlich auch eine angemessene und faire Beteiligung aller Urheberinnen und Urheber sowie der Produzentinnen und Produzenten an der Verwertung. Dafür ist es wichtig, dass alle Beteiligten zusammenfinden.“

Neue Balance im dualen Rundfunksystem

Zur Stärkung des professionellen Journalismus gehört in meinen Augen auch, für eine neue Balance im dualen Rundfunksystem zu sorgen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk benötige zudem ein Profil, dass ihn eindeutig von anderen Angeboten abhebe Nur so würden die Beitragszahler dauerhaft akzeptieren, gab Kraft zu bedenken. Deswegen müsse die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer wieder neu bestimmt werden – auch im Ausgleich mit den privaten Medienunternehmen. Eine neue Balance im dualen Rundfunksystem sei wichtig für die Stärkung des professionellen Journalismus, so Kraft.

Werbung reduzieren

Zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk sagte Ministerpräsidentin Kraft zudem: „Ich bin froh, dass die Erträge stabil sind und der Rundfunkbeitrag sogar gesenkt werden konnte. Der Überschuss kann nun unter anderem dafür verwendet werden, den Beitrag bis Ende 2020 stabil zu halten. Diese Gelegenheit sollten wir nutzen, um Werbung und Sponsoring im Programm schrittweise zu reduzieren und so die Identität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken.“ Dafür wolle sie sich stark machen.

Die komplette Rede finden Sie hier (COH)

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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