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Medienrecht

Neuester Artikel

ZAK genehmigt Lizenzwechsel von Sat.1

  • 27.06.2012

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat dem Antrag der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH für einen Lizenzgeber-Wechsel von Sat.1 zugestimmt. Ab dem 1. Juni 2013 ist nun die Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) die lizenzführende Landesmedienanstalt von Sat.1.

Medienanstalt beanstandet Jugendschutz-Verstoß bei Radio Energy

  • 19.06.2012

Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) hat in einer Sitzung einen Jugendschutz-Verstoß im Programm von Radio Energy 97.1 Hamburg beanstandet.

GEMA gefährdet Diskotheken

  • 14.06.2012

Die Gema erhöht ab Januar 2013 ihre Gebühren um 400 – 600 Prozent. Mittelgroße Diskotheken müssten somit bald um die 174.000 Euro im Jahr für Musik abgeben. Die Gema findet die Erhöhung „klar, fair und nachvollziehbar für den Nutzer“. Aber gerade kleine Clubs werden davon gefährdet.

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VPRT fordert Drei-Stufen-Test für Tageswebschau

  • 06.06.2012

Mit der am Montag in einer Testphase gestarteten “Tageswebschau” will die ARD vor allem die junge Online-Generation erreichen. Doch die erneute Ausweitung der Internet-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Senders stößt beim privaten Rundfunk auf heftige Kritik.

Regionalisierte Werbung: LfM genehmigt Testphase

  • 29.05.2012

Die ProSiebenSat.1 AG hat mit ihren Plänen, regionale Werbung in das nationale Programm einzuspeisen, von vielen Seiten Kritik erfahren. Nun hat die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) dennoch dem Vorhaben zugetimmt – wenn auch als Modell- und Betriebsversuch.

BVerwG: Pro 7 muss an Medienaufsicht 75.000 Euro abführen wegen „Bimmel-Bingo“

  • 24.05.2012

Wenn private Sender rechtwidrige Fernsehsendungen ausstrahlen, durch die etwa das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzt wird, kann es sie teuer zu stehen kommen. Sie müssen womöglich ihre gesamten Werbeinnahmen abführen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes.

Sat.1: Lizenzgeber-Wechsel doch erst 2020?

  • 10.05.2012

Die Ankündigung der ProSiebenSat.1 Group, für den Sender Sat.1 einen Lizenzantrag bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) und nicht wie bislang bei der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt (LMK) zu stellen, sorgt für Diskussionsstoff zwischen den Medienanstalten. Vor allem die Tatsache, dass Sat.1 einen Wechsel für 2013 anstrebt, steht im Zentrum der Debatte.

EU-Kommission: Werbeblöcke im TV sind oft zu lang

  • 08.05.2012

Auch wenn man sich mittlerweile schon daran gewöhnt hat, erfreulich sind die ständigen Werbeunterbrechungen im TV nicht. Nun hat die Europäische Kommission hat ihren ersten Bericht zur Umsetzung der Fernsehrichtlinie vorgestellt. Fazit: In den meisten EU-Ländern sind die Sendezeiten für Werbeblöcke und Teleshopping noch zu lang.

LMK: Drittsendezeiten trotz Lizenzgeber-Wechsel gültig

  • 04.05.2012

Vor einigen Wochen hatte die ProSiebenSat.1 Group angekündigt, für den Sender Sat.1 einen Lizenzantrag bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) und nicht wie bislang bei der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt (LMK) zu stellen. Nach Ansicht von Medienbeobachtern könnten die juristischen Auseinandersetzungen zwischen Sat.1 und der LMK Grund für den geplanten Wechsel sein. 

Kabelnetzbetreiber: Anreizregulierung ist verfassungswidrig

  • 03.05.2012

Die Überlegung der Rundfunkkommission, Privatsender mit finanziellen Anreizen zu mehr Qualität zu bewegen, stößt bei den Kabelnetzbetreibern auf Kritik. 

Streit um Tagesschau-App wieder vor Gericht

  • 02.05.2012

Kurz sah es so aus, als könnten sich die beiden Parteien im Streit um die “Tagesschau”-App außergerichtlich einigen. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte der zuständige Richter die Parteien aufgefordert, dass Gespräch zu suchen, Anfang dieses Jahres hatte man bereits eine “Gemeinsame Erklärung” entworfen. Nach konstruktiven Gesprächsrunden habe man aber bislang kein zufriedenstellendes […]

LMK beanstandet Dauerwerbesendungen bei wwtv und TV Mittelrhein

  • 23.04.2012

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat in einer Sitzung mehrere Dauerwerbesendungen im Programm von wwtv und TV Mittelrhein beanstandet. Nach Ansicht der LMK wurden die gesetzlichen Vorschriften zur Gestaltung von Dauerwerbesendungen nicht eingehalten. So seien die entsprechenden Sendungen zu Beginn nicht als Dauerwerbesendung angekündigt worden, die erforderliche Kennzeichnung […]

Nach Kritik: WDR verzichtet auf digitales EM-Sportradio

  • 16.04.2012

Der WDR erntete für die Ankündigung, während der Fußball-EM 2012 ein digitales Sportradio ausstrahlen zu wollen, viel Kritik. Den ursprünglichen Plänen zufolge wollte man mit “Event. Das ARD Sportradio zur UEFA Euro 2012” vom 19. Mai bis 8. Juli 2012 täglich 18 Stunden im Digitalradio (DAB+) und im Internet als […]

ProSiebenSat.1 beantragt neue Zulassungen für Free-TV-Sender

  • 12.04.2012

Die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH hat zum 1. Januar 2013 neue Sendelizenzen für ihre vier Free-TV-Sender Sat.1, ProSieben, kabel eins und sixx beantragt. Laut der Pressemeldung des Unternehmens handelt es sich dabei um eine “medienrechtliche Anpassung nach der Zusammenführung der Sender unter dem Dach der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH im […]

Jauch gegen SKL: LG Köln unterbreitet Vergleichsvorschlag

  • 10.04.2012

Anfang Februar 2012 hat Fernsehmoderator Günther Jauch gegen die Süddeutsche Klassenlotterie Klage eingereicht. Der Showmaster, der von 2001 bis 2009 die “5-Millionen-SKL-Show” moderiert hatte, klagte gegen den ehemaligen Geschäftspartner, da dieser nach Ende des 18-monatigen Werbevertrags weiterhin mit ihm geworben hatte. Nach Angaben des Kölner “Express” hatte Jauch daraufhin 780.000 […]

Experten kritisieren Paradigmenwechsel bei EU-Förderprogramm

  • 30.03.2012

Die Europäische Kommission plant, die Förderprogramme “Kultur”, “Media” und “Media Mundus” ab 2014 unter dem Förderprogramm „Kreatives Europa“ zusammenzufassen. Allerdings stößt der Plan bei Vertretern der Kultur- und Medienlandschaft und Kulturpolitikern auf Kritik, so eine Meldung Kultur und Medienausschusses des Deutschen Bundestags.  Bei einem Expertengespräch haben Sachverständige und Abgeordnete aller Fraktionen […]

DLM fordert Rechtsrahmen für konvergente Medienwelt

  • 29.03.2012

Thomas Fuchs, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), hat sich im Rahmen des siebten DLM-Symposiums für eine schnelle Reform des deutschen Medienkonzentrationsrechts ausgesprochen. “Das geltende Konzentrationsrecht ist sehr weitgehend auf das Fernsehen fokussiert, die neuen Akteure wie Plattformanbieter und Internet-Dienstleister berücksichtigt es nicht. Wir brauchen eine ausdrückliche Definition der medienrelevanten […]

Bundesliga-Rechte: Medienhüter kritisiert Telekom

  • 29.03.2012

Noch bis zum 2. April 2012 können die Interessenten ihre Gebote für die nationalen audiovisuellen Medienrechte für die Bundesliga Spielzeiten 2013/14 bis 2016/17 abgeben. Die Deutsche Telekom will die Rechte ebenfalls für ihr Format “Liga Total” erwerben – und steht damit in der Kritik. Wettbewerbs-Experte Franz Jürgen Säcker hat das Telekom-Angebot […]

Inkasso-Verband prüft rechtliche Schritte gegen Kabel-Eins-Serie

  • 27.03.2012

Eine neue Sendung bei Kabel Eins zieht die Kritik des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) auf sich. In der Serie “Die Geldeintreiber – gnadenlos gerecht” fühlen die “Inkasso-Musketiere” “Machete, Sammy, Rechtsanwalt Heinemann und ihr Team […] säumigen Schuldnern auf den Zahn”, so der Pressetext des Senders. Seit längerer Zeit fordert der […]

Bundesliga-Angebot der Telekom “nicht rundfunkfähig”?

  • 26.03.2012

“Liga Total”, das Bundesliga-Angebot der Deutschen Telekom, ist nach Ansicht des Wettbewerbs-Experten Franz Jürgen Säcker “nicht rundfunkfähig”, so Säcker gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Zu diesem Urteil ist Säcker in einem Gutachten gekommen, das nun vorgelegt wurde. Demnach sei die im Grundgesetz festgelegte Trennung von Staat und Rundfunk im Fall der […]

Schleichwerbung: Siegel muss ESC-Song umtexten

  • 22.03.2012

Der Komponist Ralph Siegel ist ein Urgestein des Eurovision Song Contest (ESC). 1982 holte die Sängerin Nicole mit seiner Komposition “Ein bisschen Frieden” den Grand Prix Eurovision de la Chanson, wie der Song Contest damals noch hieß, zum ersten Mal nach Deutschland. Nach einigen weniger erfolgreichen Teilnahmen für Deutschland komponiert […]

radio NRW kritisiert Pläne für regionale Werbung im Kabel

  • 16.03.2012

Die ProSiebenSat.1 AG hat für ihre Plänen, regionale Werbung im nationalen Kabelnetz einzuspeisen, viel Kritik geerntet.

LMS Direktor gegen regionalisierte Werbung im Kabelfernsehen

  • 13.03.2012

Die Pläne der ProSiebenSat.1-Gruppe, künftig die Werbung im Kabelfernsehen zu regionalisieren, stoßen auch bei Dr. Gerd Bauer, Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) und Hörfunkbeauftragter der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) auf Kritik. “Regionale Werbemärkte dienen nicht der Finanzierung bundesweiter Fernsehveranstalter, sondern sind Finanzierungsquelle für die lokale und regionale Berichterstattung, nicht zuletzt […]

FFA veröffentlicht Stellungnahmen zur FFG-Novellierung

  • 01.03.2012

Am 31.12.2013 endet die Geltungsdauer des Filmförderungsgesetz (FFG). Für die bevorstehende Novellierung des FFG ab 2014 hatte die Filmförderungsanstalt (FFA) – in Abstimmung mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) – Verbände und Interessenvertreter der Filmwirtschaft mit einem Fragebogen um dezidierte Stellungnahmen zum Novellierungsbedarf des FFG gebeten. Die […]

VPRT kritisiert HD-Pläne von ARD und ZDF

  • 28.02.2012

Sebastian Artymiak, Leiter des Bereichs Medientechnologie beim Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat in einem Interview mit dem Branchenmagazin “Digital Insider” die Pläne von ARD und ZDF, die Spartenkanäle auch in HDTV verbreiten zu wollen, kritisiert.

Beck fordert erneut Reduzierung der Digitalkanäle von ARD und ZDF

  • 28.02.2012

Die Digitalkanäle von ARD und ZDF stehen seit geraumer Zeit in der Kritik. Ende 2011 hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bereits gefordert, die Anzahl der Kanäle zu reduzieren, der Privatsender RTL hatte gar eine Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Digitalkanäle gefordert. Nun hat Beck seine Forderung, die digitalen Info- und Kulturkanäle aufzugeben, erneut […]

Bundesliga-Rechte: Vodafone steigt aus Bieterkampf aus

  • 28.02.2012

Beim Wettbieten um die Übertragungsrechte der Fußball-Bundesliga für die Spielzeiten 2013 bis 2016/17 ist der Mobilfunkbetreiber Vodafone ausgestiegen. Gegenüber der “WirtschaftsWoche” sagte Vodafone-Deutschland-Chef Friedrich Joussen: “Nach reiflicher Überlegung haben wir vorletzte Woche entschieden, nicht als strategischer Bieter aufzutreten.” Für das eigene Fernsehgeschäft hätte der Kauf der Rechte keinen gewinnbringenden Mehrwert. […]

FFA-Videokommission vergibt 1,8 Mio. Euro Förderung

  • 28.02.2012

Die Unterkommission Video der FFA hat in ihrer 50. Sitzung Förderungshilfen in Höhe von insgesamt 1.828.235 Euro vergeben. Das Gremium bewilligte 1.303.435 Euro für die Herausbringung und Bewerbung von 10 Filmen auf DVD bzw. Blu-ray sowie Fördermittel in Höhe von 484.800 Euro für zwei Video-on-Demand-Projekte, so die Meldung der FFA.

Rammstein geht gegen die Stadt Dortmund vor wegen Aufführungs- und Verkaufsverbotes

  • 27.02.2012

Rammstein hat die Stadt Dortmund vor dem Verwaltungsgericht Dortmund verklagt, weil sie in zwei Konzerten nicht den Song „Ich du dir weh“ spielen durfte. Zudem duften sie in der Halle nicht das zugehörige CD-Album „Liebe ist für alle da“ verkaufen.

Rundfunkkommission erwägt finanziellen Anreiz für journalistische Qualität

  • 24.02.2012

Um Privatsender zu mehr journalistischer Qualität zu bewegen, will die Rundfunkkommission der Länder Anfang nächsten Monats über mögliche finanzielle Anreize beraten, so ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Bei einer positiven Entscheidung könnte ein entsprechender Paragraph in das Rundfunkgesetz aufgenommen werden. Angedacht sei ein Kriterienkatalog nach Vorbild der Schweizer Medienaufsicht Bakom, […]

ARD und ZDF sichern sich Rechte für Fußball-EM 2016

  • 24.02.2012

Während der UEFA Fußball Europameisterschaft 2016 werden alle wichtigen Spiele von ARD und ZDF live im frei empfangbaren Fernsehen übertragen. Darauf haben sich SportA, die Sportrechteagentur von ARD und ZDF und die UEFA geeinigt, so die Meldung der ARD. Insgesamt werden erstmals 24 anstelle von 16 Mannschaften bei der EM 2016 […]

Filmschaffende-Verbände unterstützen die Resolution der Produzentenallianz

  • 22.02.2012

Die Bundesvereinigung der Filmschaffenden-Verbände hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, die Resolution der Allianz Deutscher Produzenten Film & Fernsehen zu unterstützen.