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News zu Kategorie: Medienrecht

BVerfG : Verfassungsbeschwerde gegen § 97 a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

Wie das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Pressemitteilung vom 12.02.2010 mitteilt, wurde die Verfassungsbeschwerde eines eBay-Händlers gegen § 97 a Absatz 2 Urheberrechtsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 20.01.2010, 1 BvR 2062/09). Eingelegt wurde die Verfassungsbeschwerde von einem eBay-Händler, der die von ihm verwendeten Produktfotos…

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