Navigation öffnen
Startseite » Medienrecht » Seite 53 » News zu Medienrecht

News zu Kategorie: Medienrecht

BGH : Trotz Unzuständigkeit des Gericht können dem Beklagten bei übereinstimmender Erledigungserklärung die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden

Erklären die Parteien den Rechtsstreit vor einem unzuständigen Gericht für erledigt, nachdem der Beklagte zurecht die Unzuständigkeit gerügt hatte, können die Kosten des Rechtsstreits dennoch dem Beklagten auferlegt werden, wenn die Klage ursprünglich im Übrigen zulässig und begründet war. Dies stellte der BGH mit Beschluss…

Weiterlesen

Abmahnmissbrauch im Bundestag – Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Abmahnmissbrauch im Online-Handel.

Der Online-Handel bietet großen wie kleinen Unternehmern zahlreiche Möglichkeiten Waren und Dienstleistungen kostengünstig einem möglichst breiten Publikum anzubieten und trägt damit zur Angebotsvielfalt bei. Gesetzliche Regulierung soll hier aber auch ein Mindestmaß an Sicherheit herstellen. Dies führ jedoch dazu, dass Betreiber von Online-Shops sowie Angebotsplatformen…

Weiterlesen