Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden.
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In der Diskussion um die Abschaffung der Vorschrift der sogenannten Majestätsbeleidigung nach § 103 StGB hat sich jetzt auch die Bundesregierung zu Wort gemeldet.
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The “fake news” discussion is everywhere today. Even United States’ President Elect Donald Trump, who himself seems to be keen on spreading news with rather questionable credibility, has given the matter a new dimension in his tweets. But what is fake news from a legal…
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Der Ex- Bürgermeister der Stadt Berlin, Klaus Wowereit, klagt gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der „BILD“-Zeitung, die ihn mit Freunden in einer Bar zeigen. Die BILD publizierte die Bilder unter der Überschrift „Vor der Misstrauensabstimmung ging´s in die Paris-Bar …“.
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Eine Beleidigung per SMS wie „arrogante rotzige große asoziale Fresse“, „Schweinebacke“, „feiges Schwein“, „feige Sau“, „feiger Pisser“, „asozialer Abschaum“ und „kleiner Bastard“ begründen nach Ansicht des BGH im Urteil v. 24.05.2016 – Az.: VI ZR 496/15 keinen Geldentschädigungsanspruch.
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Das AG Karlsruhe entschied mit Beschluss vom 03.05.2016, Az. 5 Cs 520 Js 39011/15, dass der Anwalt David Schneider-Addae-Mensah Bayerns Innenminister Joachim Hermann ein „wunderbares Inzuchtprodukt“ nennen darf, nachdem dieser Roberto Blanco in einer TV-Show als „wunderbaren Neger“ bezeichnete.
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Der Deutsche Presserat hat elf öffentliche Rügen wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex ausgesprochen. Gerügt wurden u. a. Focus.de und Bild.de.
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Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat die Drittsendezeiten bei Sat.1 erneut ausgeschrieben.
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Die Hetzschrift „Mein Kampf“ von Adolf Hitler bleibt auch 70 Jahre nach dessen Todesjahr verboten. Am 8. Januar erscheint eine Ausnahme, herausgegeben vom Institut für Zeitgeschichte.
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Filme und TV-Serien werden gerne durch Fernsehsender künstlich verlängert. Viele Zuschauer denken, dass die kurze Wiederholung des vorherigen Filmblocks nach einer Werbeunterbrechung dazu dient, dass man durch eine kurze Wiederholung einfacher ins Film-Geschehen zurückfindet. Die Ausdehnung des Filmes jedoch findet vor allem aus kommerziellen Gründen…
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