Nachdem der Veranstalter des Weihnachtsmarktes in Aachen von der GEMA erfahren hatte, was er für das Abspielen von alten deutschen Weihnachtsliedern hätte bezahlen müssen, war er geschockt. Seine Reaktion ist allzu verständlich – auch wenn sich mancher Besucher des Weihnachtsmarktes drüber ärgern wird.
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Die metaclaims GmbH hat nach einem Bericht von gulli nun die Voraussetzungen für eine Sammelklage gegen die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien geschaffen.
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Bereits im Oktober 2009 hat sich der Bundesgerichtshof im Rahmen mehrerer Rechtsstreitigkeiten mit der Frage der der Angemessenheit von Übersetzungsvergütungen auseinander gesetzt. Die verkündeten Urteil stärken nun die Rechte von Urhebern und Übersetzern. Das Fazit der am 07.09.2009 verkündeten Urteile (I ZR 38/07; I ZR…
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Der Online-Handel bietet großen wie kleinen Unternehmern zahlreiche Möglichkeiten Waren und Dienstleistungen kostengünstig einem möglichst breiten Publikum anzubieten und trägt damit zur Angebotsvielfalt bei. Gesetzliche Regulierung soll hier aber auch ein Mindestmaß an Sicherheit herstellen. Dies führ jedoch dazu, dass Betreiber von Online-Shops sowie Angebotsplatformen…
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Der Bundesgerichtshof hat heute zur Frage, ob die „Google“-Suchmaschinenbetreiberin mit ihrer? textgestützten Bildsuchfunktion gegen Urheberrechte Dritter verstößt, indem sie Bilder verkleinert und in komprimierter Form als Miniaturansichten (sog. Thumbnails) in ihrer Trefferliste anzeigt, Stellung genommen.
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Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE in Köln weist auf ein für das Internet wegweisendes BGH-Urteil hin, das am 29. April 2010 verkündet wird. Es geht um die Frage, ob die Betreiberin der Suchmaschine „Google“ mit ihrer textgestützten Bildsuchfunktion gegen Urheberrechte…
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Mit Beschluss vom 24. November 2009 hat der BGH entschieden, dass die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten regelmäßig gegen das Übermaßverbot verstößt. Die Sicherung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails ist durch…
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Die Firma Purzel-Video GmbH aus Veilsdorf ist für Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an pornografischen Filmen durch Filesharing bereits hinlänglich bekannt. Offensichtlich hat sie nun einen neuen Rechtsbeistand mandatiert. Derzeit häufen sich nämlich Abmahnungen des Rechtsanwalts Marko Schiek, Markt 9, 98617 Meiningen. Es geht um angebliche…
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Die Kanzlei U & C (Urmann & Kollegen Rechtsanwälte) versendet derzeit in großer Anzahl Abmahnungen im Hinblick das Filmwerk „Vimpex-Bare Trunks“ der Firma Vimpex Gay-Media GbR aus Hagen. Im Rahmen der Abmahnung werden Unterlassungs-, und Schadensersatzansprüche sowie Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht. U & C ? macht…
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Heute hat der BGH über die Haftung für offene WLAN Netze verhandelt. Medienberichten zufolge hat der BGH offen gelassen, ob möglicherweise eine Haftung der Anschlussinhaber wegen „Öffnung einer Gefahrenquelle“ in Betracht kommt. Ähnlich hatte der BGH bereits in der „Halzband“-Entscheidung geurteilt. Bis vor wenigen Minuten…
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