Erfreulicherweise hat heute das Bundesverfassungsgericht das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Viele Filesharer fragen sich nun, ob auch ihre Daten nicht mehr verwendet werden dürfen und sich eine bereits ausgesprochene Abmahnung möglicherweise erledigt hat. Diese Frage kann ganz eindeutig mit „Nein“ beantwortet werden. In den…
Weiterlesen
Der BGH hat sich in zwei aktuellen Urteilen vom 09.02.2010 (Az. VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08) mit der Veröffentlichung eines Dossiers auf Spiegel Online beschäftigt, in dem alte Spiegel-Artikel zum Mord an dem Schauspieler Walter Sedlmayr sowie die verurteilten Täter und Fotos von…
Weiterlesen
In dem letzten Teil unserer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 17. Teil geht…
Weiterlesen
Wie das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Pressemitteilung vom 12.02.2010 mitteilt, wurde die Verfassungsbeschwerde eines eBay-Händlers gegen § 97 a Absatz 2 Urheberrechtsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 20.01.2010, 1 BvR 2062/09). Eingelegt wurde die Verfassungsbeschwerde von einem eBay-Händler, der die von ihm verwendeten Produktfotos…
Weiterlesen
Das Amtsgericht Charlottenburg hat im Rahmen seines Beschlusses vom 05.01.2010 (Az. 234 C 1010/09) entschieden, dass die jahrelange Duldung einer unterlassenen Urheberbenennung dazu führt, dass diesbezügliche Unterlassungsansprüche ausgeschlossen sind.In dem Rechtsstreit ging es um Fotos der Politikerin Sahra Wagenknecht. Der Beklagte hatte ein Bild von…
Weiterlesen
In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 13. Teil geht es um…
Weiterlesen
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?