Der Bundestag hat die umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Internet-Plattformen wie Facebook und YouTube sind künftig urheberrechtlich für die Inhalte verantwortlich, die von Nutzern hochgeladen werden. Das bedeutet: Uploadfilter werden kommen. Auch Presseverlage werden künftig gestärkt. Darüber hinaus gab es auf den letzten Metern noch einige Überraschungen. Verglichen…
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Der ARD-Spielfilm „Die Auserwählten“ aus dem Jahr 2014 thematisiert den sexuellen Missbrauch von zahlreichen Kindern an der Odenwaldschule in Hessen. Ein ehemaliges Opfer des Missbrauchs klagte gegen die weitere Verbreitung einiger Filmszenen, da er erkennbar das Vorbild für eine der Hauptfiguren war. Die Klage blieb…
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Der Rapper Kollegah musste bereits 100.000 Euro Schmerzensgeld an die Töchter der Promi-Familie Geiss zahlen, nachdem er den beiden in einem seiner Songs mit Mord und Vergewaltigung gedroht hatte. Mehr muss er allerdings nicht befürchten. Das Berufungsverfahren wurde nun vom OLG Karlsruhe eingestellt. In den…
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Was wiegt schwerer? Die Pressefreiheit oder die Persönlichkeitsrechte einer mutmaßlichen Plagiatorin? Der Rechtsstreit um eine Juristin läuft seit Jahren – jetzt hat der BGH zugunsten des berichtenden Journalisten entschieden. Journalisten dürfen über (Doppel-) Plagiatsvorwürfe berichten und dabei den vollen Namen der betroffenen Personen nennen. Ein…
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Renate Künast wehrt sich gegen Hass im Netz. Die Bundestagsabgeordnete wurde in Kommentaren unter einem Facebook-Post übel beleidigt. Hintergrund war ein ihr zugeschriebenes Zitat, das allerdings gar nicht von ihr stammte, sondern frei erfunden war. Dieses Zitat brachte ihr einen großen Shitstorm ein. Jetzt hat…
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Steht dem Kameramann Jost Vacano eine weitere angemessene Beteiligung an den Einnahmen des berühmten deutschen Filmwerks „Das Boot“ zu? Der BGH entschied am 01. April 2021, dass ein solcher Nachvergütungsanspruch zwar grundsätzlich bestehen könne, das Berufungsgericht jedoch Berechnungsfehler begangen habe, weshalb er das Urteil aufhob…
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Was lange währt, wird endlich gut! Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag, den 30. 3. 2021, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Damit kann das neue Gesetz nun am 3. April bereits in…
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Um Kinder und Jugendliche, die inzwischen vermehrt Zeit im Internet verbringen, besser vor Gefahren im Netz zu schützen, hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf für einen modernen Jugendschutz vorgelegt. Der Bundestag hat ihn jetzt verabschiedet. Mehr denn je nutzen Kinder und Jugendliche das Internet in Freizeit…
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Übersieht ein Arbeitgeber bei der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses, dass das Profil eines ehemaligen Arbeitnehmers weiterhin im Internet abrufbar ist, so handelt es sich um eine DSGVO-Verletzung, welche einen Schmerzensgeldanspruch auslösen kann. Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln (Urteil vom 14.9.2020 – 2 Sa 358/20)…
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Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil seine Rechtsauffassung zur Vorratsdatenspeicherung präzisiert. Er bekräftigte, dass es keine völlig anlasslose unbegrenzte Vorratsdatenspeicherung geben dürfe und dass einem Datenzugriff eine Entscheidung eines Gerichts oder einer ausreichend unabhängigen Behörde vorausgehen müsse. Dies dürfte Auswirkungen auf noch anhängige Entscheidungen…
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