Die BILD-Zeitung betreibt mit ihren Livestream-Sendungen Rundfunk ohne Zulassung – zumindest nach Auffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Das VG Berlin indes gab nun einem Eilantrag der BILD statt. Kernfragen müssen nun im Hauptverfahren geklärt werden.
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Wer zur Unterlassung einer Äußerung im Internet verpflichtet ist, der muss nicht proaktiv gegen illegale Uploads der Äußerung bei YouTube vorgehen. Dies hat der BGH in einem Fall zugunsten des NDR entschieden.
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Das EU-Parlament hat neue Regeln für audiovisuelle Medien verabschiedet. Neben strengeren Jugendschutzvorgaben soll es künftig auch eine maßgebliche Quote für in Europa produzierte Sendungen bei Streamingdiensten wie Netflix, Amazon Prime und Co. geben.
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Die BPjM hatte die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen. Das OVG Münster hat die Entscheidung der BPjM durch Urteil vom 16.05.2018 aufgehoben. Für eine vernünftige Abwägung zwischen Jugendschutz und Kunstfreiheit wäre es…
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Der Meteorologe Jörg Kachelmann gegen Feministin Alice Schwarzer eine Niederlage einstecken müssen. Alice Schwarzers Aussage, dass Ex-Wettermoderator Jörg Kachelmann aus „Mangel an Beweisen“ freigesprochen wurde, sei von Tatsachen gedeckt, so das LG Düsseldorf. Ein Artikel von Alice Schwarzer über die #metoo-Debatte verletze nicht seine Persönlichkeitsrechte.
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Das Wetter mag im hohen Norden vor allem im Winter düster und kalt sein. Die nordische Games Industrie hingegen ist einer der Hotspots der europäischen Gamesindustrie. Die Teilnahme an einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Geschäftsanbahnungsreise hat unserer Spezialistin für die Gamesbranche interessante…
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Das OVG Koblenz hat im Eilverfahren entschieden, dass Sat.1 vorerst wöchentlich drei Stunden Sendezeit für unabhängige Fernsehproduzenten zur Verfügung stellen muss. Die Klage des Senders werde wohl keinen Erfolg haben. Außerdem sei die Gewährleistung von Meinungsvielfalt im Rundfunk sei wichtiger als das Recht auf freie…
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Bereits im Jahr 2016 hat das KG entschieden, dass die GEMA als Verwertungsgesellschaft der Musiktitel grundsätzlich nicht Verlagsanteile der Künstlervergütung abziehen kann und den Verlagen direkt ausschütten darf. Der BGH hat die Beschwerde der GEMA gegen dieses Urteil nun abgewiesen. In einem ähnlichen Fall musste…
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Die Niedersächsische Landesmedienanstalt hat 4 neue Drittsendeplätze bei RTL für die Jahre 2018 bis 2023 ausgeschrieben. Die bisherigen Plätze am Sonntag- und Mittwochabend fallen weg – und damit auch der bisherige Sendeplatz des Magazins „Spiegel TV“. „Stern TV“ wird nun eine RTL-Eigenproduktion, sodass auch dieser…
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Der YouTuber „Flying Uwe“ muss wegen Schleichwerbung 10.500 Euro Bußgeld zahlen. Die örtliche Landesmedienanstalt wirft ihm vor, auf seinem Kanal illegal seine Produkte präsentiert zu haben, ohne dies als Dauerwerbesendung zu kennzeichnen. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, so die Medienwächter. Damit werden die Zeiten für Influencer…
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