Gedrucktes Papier wird weiter bevorzugt – zumindest im Steuerrecht. Nach einer Entscheidung des EuGH dürfen Printprodukte geringer besteuert werden als ihre digitalen Alternativen. Der Grund für diese Ungleichbehandlung: das komplizierte Steuerrecht. Nur so könne man die rasante Entwicklung im Digitalmarkt einfach handhaben.
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Die Bildberichterstattung des Axel Springer Verlages im Fall Kachelmann war zumindest in Teilen zulässig. Prominente Angeklagte müssen damit rechnen, dass sie im öffentlichen Raum fotografiert werden und diese Aufnahmen kontextbezogen veröffentlicht werden, so das BVerfG.
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden.
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Das Amtsgericht Saarbrücken (Urteil vom 17.01.2017, Az. 115 Cs 192/16) den Künstler Alexander Karle zu einer Geldstrafe in Höhe von 700 Euro verurteilt. Karle hatte in einer katholischen Kirche 27 Liegestütze auf dem Altar gemacht, die Aktion filmen lassen und das Video dann unter dem…
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In der Diskussion um die Abschaffung der Vorschrift der sogenannten Majestätsbeleidigung nach § 103 StGB hat sich jetzt auch die Bundesregierung zu Wort gemeldet.
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The “fake news” discussion is everywhere today. Even United States’ President Elect Donald Trump, who himself seems to be keen on spreading news with rather questionable credibility, has given the matter a new dimension in his tweets. But what is fake news from a legal…
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Weil der britische Verleger Peter McGee NS-Propagandablätter in einer historischen Zeitung veröffentlicht hatte, beschlagnahmten die bayrischen Behörden im Jahr 2009 rund 12.000 Exemplare. Am Donnerstag, den 15. Dezember 2016 entschied der Bundesgerichtshof, dass dem Verleger keine Ersatzansprüche wegen der beschlagnahmten Presseerzeugnisse zustehen (III ZR 387/14).…
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Der Ex- Bürgermeister der Stadt Berlin, Klaus Wowereit, klagt gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der „BILD“-Zeitung, die ihn mit Freunden in einer Bar zeigen. Die BILD publizierte die Bilder unter der Überschrift „Vor der Misstrauensabstimmung ging´s in die Paris-Bar …“.
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Eine Beleidigung per SMS wie „arrogante rotzige große asoziale Fresse“, „Schweinebacke“, „feiges Schwein“, „feige Sau“, „feiger Pisser“, „asozialer Abschaum“ und „kleiner Bastard“ begründen nach Ansicht des BGH im Urteil v. 24.05.2016 – Az.: VI ZR 496/15 keinen Geldentschädigungsanspruch.
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Ein Kriminalhauptkommissar hat Anspruch auf eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an TV-Produktionen, so das Urteil des OVG Münster.
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