Nach dem Rezo-Video „Die Zerstörung der CDU“ und der Wahlschlappe der CDU bei den Europawahlen stößt die Parteichefin „AKK“ einen Diskurs über die Regulierung des Internets an. Doch wie steht es überhaupt um die Meinungsfreiheit der klassischen Medien wie Fernsehen, Radio, Presse und Online-Journalismus? Müssen…
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Die polnische Regierung hat vor dem EuGH Klage gegen die höchst umstrittene Urheberrechtsrichtlinie der EU eingereicht. Die EU-Staaten hatten der Reform im April mehrheitlich zugestimmt. Ein Urteil des EuGH wäre sofort rechtskräftig.
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Das Interview des Satirikers Jan Böhmermann im österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen hat mal wieder ein juristisches Nachspiel. Der bereits medial bekannte Anwalt Wolfgang List hat Böhmermann wegen des Verdachts der „Herabwürdigung des Staates Österreich“ in Wien angezeigt. Medienberichten zufolge soll er auch in Deutschland eine Strafanzeige…
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Der DJV-NRW klagte auf Zugang zu gewissen Unterlagen des BKartA, die sich mit einer Verlagsfusion befassten. Das BVerwG hat die Revision des DJV-NRW nun jedoch zurückgewiesen. Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen sei nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen, wenn und solange die Beratungen von Behörden…
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Das BVerfG hat einen Eilantrag der NPD abgelehnt, mit dem die rechtsradikale Partei das ZDF verpflichten wollte, einen Wahlwerbespot auszustrahlen. Das ZDF hatte zuvor die Ausstrahlung eines NPD-Wahlwerbespots verweigert.
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Noch immer beschäftigt die „Schmähgedicht“-Affäre um Jan Böhmermann die Gerichte – diesmal geht es jedoch um eine Klage Jan Böhmermanns gegen die Bundesregierung. Angela Merkel hatte Böhmermanns „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Erdogan im Jahr 2016 öffentlich „bewusst verletzend“ genannt. Diese Aussage sollte sie nicht…
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Barbara Schöneberger unterstützte 2017 die Fahrradhelm-Werbekampagne „Du bist mir nicht egal“. Ein Paparazzi fotografierte sie in der Folge jedoch beim privaten Radfahren ohne Helm. Die Paparazzi-Fotos wurden von einem Boulevard-Magazin abgedruckt. Hiegegen ging Schöneberger vor, auch da auf einem Teil der Bilder ihr Kind abgelichtet…
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Nach Auffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg betreibt die Bild-Zeitung mit ihren Livestream-Formaten Rundfunk ohne Zulassung. Das OVG Berlin-Brandenburg hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen.
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Pamela Reif versorgt ihre Millionen Follower bei Instagram mit Fotos der neuesten Mode oder Fitness-Tipps. Nun stand sie wegen des Vorwurfs der Schleichwerbung vor Gericht. Nach der am 21.03.2019 verkündeten Entscheidung des LG Karlsruhe hat die Influencerin Pamela Reif ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche…
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Der Attentäter von Christchurch (NZ) hat seine schreckliche Tat gefilmt und live auf Facebook übertragen. Millionenfach wurde das Video bei Facebook und YouTube geteilt. Facebook gelang es immerhin, in kürzester Zeit Millionen dieser Videos entweder zu löschen oder schon vor dem Hochladen zu blockieren, YouTube…
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