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News zu Kategorie: Medienrecht

BVerfG zu versagtem Treffen von Häftling mit Journalist : Interviewverbot verletzt Meinungsfreiheit

Interviews mit Langzeitinhaftierten interessieren viele. Ein Gefängnis in Nordrhein-Westfalen lehnte jedoch die Interviewanfrage eines Journalisten ab und begründete dies mit einem Gutachten über die Persönlichkeit des Mannes. Diese Ablehnung verletzte jedoch dessen Meinungsfreiheit, entschied nun das BVerfG.   Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen…

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­Erfolg für Investigativjournalismus : Journalisten droht bei „geleakten Daten“ keine Strafverfolgung

Obwohl das BVerfG formal die Verfassungsbeschwerde von Journalisten und der Gesellschaft für Freiheitsrechte nicht zur Entscheidung angenommen hat, haben die Richter aus Karlsruhe klargestellt, dass Investigativjournalisten sich nicht strafbar machen, wenn sie Daten von Whistleblowern entgegennehmen. Im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses hat das BVerfG die Ausnahme…

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