Skip to main content

Soforthilfe vom Anwalt: Jetzt Kontakt aufnehmen

Medienrecht

Neuester Artikel

KG Berlin zum Filmen eines Strafverteidigers während eines Prozesses

  • 08.02.2011

Das Kammergericht Berlin hat sich damit auseinandergesetzt, ob ein Strafverteidiger in einem medienträchtigen Strafverfahren ohne seine Zustimmung abgelichtet und ins Fernsehen kommen darf. Er darf nach Auffassung der Richter nicht so kamerascheu sein wie die Prozessbeteiligten.

GEMA nun für die Lizenzierung von Notenkopien zuständig

  • 27.01.2011

Seit dem 01.01.2011 ist die GEMA für die Lizenzierung der Notenkopien für Kitas als vorschulische Einrichtungen zuständig. Die GEMA übernimmt die Lizenzierung, also die administrative Rechtewahrnehmung für die Verwertungsgesellschaft (VG) Musikedition. Bereits im letzten Jahr wurden die deutschlandweit etwa 36.000 betroffenen Kitas von der GEMA angeschrieben und über die entsprechenden […]

Kanzlei LEX : IUS Dimke, Rothenberg & Partner, Hamburg mahnt im Auftrag von der Firma Alamode Filmdistribution oHG das Filmwerk „Exit through the giftshop“ ab

  • 24.01.2011

  Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von LEX : IUS Dimke, Rothenberg & Partner Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:

Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Waldorf Frommer Rechtsanwälte, München mahnen im Auftrag von der Firma Oetinger Media GmbH das Hörbuch „Reckless – Steinernes Fleisch“ von Cornelia Funke ab

  • 18.01.2011

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:

Filesharing Studie für 2010-Anzahl der Abmahnungen erheblich gestiegen

  • 17.01.2011

Nach einer neuen Studie erfolgten im Jahr 2010 insgesamt 575.800 Abmahnungen im Wert von über 412 Millionen Euro wegen Filesharing über Tauschbörsen im Netz. Wie sich betroffene Anschlussinhaber verhalten sollten.

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, München mahnt im Auftrag der Firma Universum Film GmbH die TV-Serie „Die Säulen der Erde“ ab

  • 12.01.2011

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:

EuGH: Europäische Kommission muss an Systran wg. Urheberrechtsverletzung 12 Mio. EUR Schadensersatz zahlen

  • 07.01.2011

Die Europäische Kommission hat sowohl die Urheberrechte als auch das Know-how der Systran-Gruppe an der Unix-Version der Software für maschinelle Übersetzungen verletzt. Dies hat der europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

BGH: Foto von Günther Jauch in der Werbekampagne für ein Magazin zulässig

  • 07.01.2011

Fotorecht –  In der dritten Instanz unterlag der Fernsehmoderator Günther Jauch bei seinem Versuch, Schadensersatz für ein Bildnis von sich zu erstreiten, welches auf der Titelseite eines geplanten Magazins veröffentlicht worden war.

BVerfG: Keine Durchsuchung von Redaktionsräumen wegen einer Bagatelle

  • 07.01.2011

Die Durchsuchung von Redaktionsräumen sowie die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen sind nicht bereits wegen der Begehung einer unbedeutenden Straftat durch einen Journalisten zulässig. Durch diese Maßnahmen wird nämlich auf erhebliche Weise in die Rundfunkfreiheit eingegriffen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Fotorecht: BGH zur Zulässigkeit der Berichterstattung über Caroline-Tochter

  • 06.01.2011

In einer Auseinandersetzung um die Berichterstattung über ihre Person hat Charlotte Casiraghi, Tochter von Prinzessin Caroline von Hannover, vor dem BGH eine Niederlage erlitten.

LG Hamburg: Beim Filesharing im Internetcafe darf der Betreiber in Anspruch genommen werden

  • 03.01.2011

Nach Ansicht des Landgerichtes Hamburg muss der Betreiber eines Internetcafés durch geeignete technische Vorrichtungen verhindern, dass seine Gäste keine Urheberrechtsverletzung durch das Herunterladen oder Verbreiten von Musik und Filmen aus Tauschbörsen begehen. Außerdem darf sein WLAN-Netzwerk nicht ungeschützt sein. Diese einstweilige Verfügung ist einseitig an den Interessen der Musikindustrie/Filmindustrie ausgerichtet […]

BGH: Zulässigkeit von Lotterie-Werbebeschränkungen

  • 31.12.2010

Die Ankündigung hoher Gewinne bei Jackpot-Ausspielungen ist normalerweise rechtmäßig. Jedoch dürfen die Spieler dadurch nicht  zur Teilnahme gedrängt werden.

Falsche Berichterstattung in Zeitung und Anspruch auf Gegendarstellung

  • 30.12.2010

Wer das Opfer einer unzutreffenden Berichterstattung in der Presse wird, hat nicht unbedingt einen Anspruch auf Richtigstellung. Dieser ist aber dann gegeben, wenn durch den Beitrag der gute Ruf spürbar beeinträchtigt wird. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Streitwert beim illegalen Herunterladen und Verbreiten eines Films über eine Tauschbörse

  • 21.12.2010

Auch bei dem Herunterladen und Verbreiten von einem geschützten Film aus einer Tauschbörse im Internet muss infolge eines hohen Streitwertes mit einer kostspieligen Abmahnung oder Klage gerechnet werden.

Anforderungen an Werbung für Jackpot von Lotterien

  • 21.12.2010

Eine Lotteriegesellschaft darf auf die Höhe ihrer Gewinne bei Jackpot Ausspielungen hinweisen. Dies sollte aber nicht in zu reißerischer Form gesehen. Insbesondere sollte eine Aufforderung zur Teilnahme unterbleiben.  

Reform bei Rundfunkgebühren beschlossen – Geräteunabhängiger Beitrag soll eingeführt werden

  • 16.12.2010

Bislang müssen nur Privatleute oder Betriebe Rundfunkgebühren bezahlen, die dort einen empfangsbereiten Radio, Fernseher stehen haben. Unternehmer müssen unter Umständen auch zahlen, wenn sich nur ein PC in ihren Räumlichkeiten befindet. Doch ab 2013 soll alles anders werden: Die Ministerpräsidenten haben eine geräteunabhängige Rundfunkabgabe beschlossen. Die GEZ bleibt dabei erhalten.

BVerwG: Staatliches Sportwettenmonopol erfordert konsistente Bekämpfung von Suchtgefahren

  • 07.12.2010

Das in Bayern – ebenso wie in anderen Bundesländern – auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages bestehende staatliche Monopol für Sportwetten ist nur dann mit europäischem Recht vereinbar, wenn sich seine rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung widerspruchsfrei am gesetzlichen Ziel der Suchtbekämpfung orientiert; außerdem dürfen Regelung und Anwendungspraxis bei anderen Arten des […]

Gebühren – Abzocke durch GEMA auf Weihnachtsmarkt für das Spielen von Weihnachtsliedern?

  • 30.11.2010

 Nachdem der Veranstalter des Weihnachtsmarktes in Aachen von der GEMA erfahren hatte, was er für das Abspielen von alten deutschen Weihnachtsliedern hätte bezahlen müssen, war er geschockt. Seine Reaktion ist allzu verständlich – auch wenn sich mancher Besucher des Weihnachtsmarktes drüber ärgern wird.

Prozessfinanzierer metaclaims strebt Sammelklage gegen DigiProtect an

  • 22.11.2010

Die metaclaims GmbH hat nach einem Bericht von gulli nun die Voraussetzungen für eine Sammelklage gegen die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien geschaffen.

BGH bejaht Anspruch auf Einwilligung in Vertragsänderung bei unangemessener Übersetzungsvergütung

  • 11.05.2010

Bereits im Oktober 2009 hat sich der Bundesgerichtshof im Rahmen mehrerer Rechtsstreitigkeiten mit der Frage der der Angemessenheit von Übersetzungsvergütungen auseinander gesetzt. Die verkündeten Urteil stärken nun die Rechte von Urhebern und Übersetzern. Das Fazit der am 07.09.2009 verkündeten Urteile (I ZR 38/07; I ZR 39/07; I ZR 40/07; I […]

Abmahnmissbrauch im Bundestag – Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Abmahnmissbrauch im Online-Handel.

  • 04.05.2010

Der Online-Handel bietet großen wie kleinen Unternehmern zahlreiche Möglichkeiten Waren und Dienstleistungen kostengünstig einem möglichst breiten Publikum anzubieten und trägt damit zur Angebotsvielfalt bei. Gesetzliche Regulierung soll hier aber auch ein Mindestmaß an Sicherheit herstellen. Dies führ jedoch dazu, dass Betreiber von Online-Shops sowie Angebotsplatformen wegen der großen Anzahl verschiedener […]

BGH-Urteil zur Google Bildersuche – ein Kommentar von RA Christian Solmecke

  • 29.04.2010

Der Bundesgerichtshof hat heute zur Frage, ob die “Google”-Suchmaschinenbetreiberin mit ihrer? textgestützten Bildsuchfunktion gegen Urheberrechte Dritter verstößt, indem sie Bilder verkleinert und in komprimierter Form als Miniaturansichten (sog. Thumbnails) in ihrer Trefferliste anzeigt, Stellung genommen.

BGH entscheidet am Donnerstag über die Zukunft der Google-Bildersuche

  • 28.04.2010

Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE in Köln weist auf ein für das Internet wegweisendes BGH-Urteil hin, das am 29. April 2010 verkündet wird. Es geht um die Frage, ob die Betreiberin der Suchmaschine “Google” mit ihrer textgestützten Bildsuchfunktion gegen Urheberrechte Dritter verstößt, indem sie Bilder […]

BGH: Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten verstößt regelmäßig gegen das Übermaßverbot

  • 21.04.2010

Mit Beschluss vom 24. November 2009 hat der BGH entschieden, dass die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten regelmäßig gegen das Übermaßverbot verstößt. Die Sicherung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails ist durch die Regelungen der §§ 94 […]

Abmahnradar: Firma Purzel-Video GmbH lässt jetzt über Rechtsanwalt Marko Schiek Urheberrechtsverletzungen wegen pornografischer Filme abmahnen.

  • 09.04.2010

Die Firma Purzel-Video GmbH aus Veilsdorf ist für Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an pornografischen Filmen durch Filesharing bereits hinlänglich bekannt. Offensichtlich hat sie nun einen neuen Rechtsbeistand mandatiert. Derzeit häufen sich nämlich Abmahnungen des Rechtsanwalts Marko Schiek, Markt 9, 98617 Meiningen. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf den […]

Abmahnradar: Firma Vimpex Gay-Media GbR, Hauptstraße 52, 24576 Hagen lässt derzeit von der Kanzlei U & C den Film „Vimpex – Bare Trunks” abmahnen.

  • 29.03.2010

Die Kanzlei U & C (Urmann & Kollegen Rechtsanwälte) versendet derzeit in großer Anzahl Abmahnungen im Hinblick das Filmwerk „Vimpex-Bare Trunks” der Firma Vimpex Gay-Media GbR aus Hagen. Im Rahmen der Abmahnung werden Unterlassungs-, und Schadensersatzansprüche sowie Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht. U & C ? macht insofern ein Vergleichsangebot in Höhe […]

BGH wird am 12.5.2010 (9 Uhr) über die Haftung für offenes WLAN entscheiden

  • 18.03.2010

Heute hat der BGH über die Haftung für offene WLAN Netze verhandelt. Medienberichten zufolge hat der BGH offen gelassen, ob möglicherweise eine Haftung der Anschlussinhaber wegen “Öffnung einer Gefahrenquelle” in Betracht kommt. Ähnlich hatte der BGH bereits in der “Halzband”-Entscheidung geurteilt. Bis vor wenigen Minuten war unklar, wann das Urteil […]

BGH: Hochzeitsfotos von Günther Jauch durften veröffentlicht werden

  • 16.03.2010

Der BGH hat zwei Klagen des RTL-Moderators Günther Jauch gegen zwei Zeitungen der Axel Springer AG wegen der Veröffentlichung von Hochzeitsfotos zurückgewiesen.

BGH: keine Einwilligung zur E-Mail-Werbung durch Angabe der E-Mail-Adresse bei den Kontaktdaten auf einer Internetseite

  • 05.03.2010

Der BGH hat in einem Urteil vom 10.12.2009 (Az. I ZR 201/07) entschieden, dass in der Angabe der E-Mail-Adresse als Kontaktmöglichkeit auf einer Internetseite eines Online-Händlers keine konkludente Einwilligung zur Übersendung von E-Mail-Werbung gesehen werden kann.

BGH: Kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bei Schubladenverfügung

  • 04.03.2010

Der BGH hat? in einem Urteil vom 07.10.2009 (Az. I ZR 216/07) entschieden, dass der Abmahnende nur dann einen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gegen den Abgemahnten hat, wenn die Abmahnung vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird.

Abmahnradar: Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg mahnt für die Fa. Smash Pictures Inc., 9619 Canoga Ave., Chatsworth CA 91311, USA den Film „Naughty Nanny 2″ ab.

  • 04.03.2010

Die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg spricht derzeit zahlreiche Abmahnungen für die Fa. Smash Pictures Inc., 9619 Canoga Ave., Chatsworth CA 91311, aus den USA aus. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf den Film ? „Naughty Nanny 2″.Inhalt der Abmahnung ist wie gehabt die Geltendmachung von Unterlassungs-, […]

BVerfG: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung – Daten müssen gelöscht werden

  • 02.03.2010

Soeben hat das Verfassunsgericht entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Alle gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das […]