Die Hetzschrift „Mein Kampf“ von Adolf Hitler bleibt auch 70 Jahre nach dessen Todesjahr verboten. Am 8. Januar erscheint eine Ausnahme, herausgegeben vom Institut für Zeitgeschichte.
Weiterlesen
Filme und TV-Serien werden gerne durch Fernsehsender künstlich verlängert. Viele Zuschauer denken, dass die kurze Wiederholung des vorherigen Filmblocks nach einer Werbeunterbrechung dazu dient, dass man durch eine kurze Wiederholung einfacher ins Film-Geschehen zurückfindet. Die Ausdehnung des Filmes jedoch findet vor allem aus kommerziellen Gründen…
Weiterlesen
Wenn eine Zeitung kurze Videos auf ihrer Webseite anbietet, kann das unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen, so das Urteil des EuGH.
Weiterlesen
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat die unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1 zu Recht beanstandet, so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
Weiterlesen
Wieder Ärger mit einer in der Öffentlichkeit installierten Webcam. Ein Urlauber hat sich aktuell im ostfriesischen Norddeich über eine Webcam beschwert, die den dortigen Strand filmt und theoretisch sogar bis an die Strandkörbe zoomen kann. Neben datenschutzrechtlichen Aspekten sind dabei auch immer Aspekte aus dem…
Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Beschluss vom 20.07.2015 entschieden, dass Journalisten keinen Anspruch auf Auskunft zum Inhalt der NSA-Sektorenliste gegen den Bundesnachrichtendienst haben.
Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich ab dem heutigen Dienstag mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich US-Unternehmen wie Facebook an EU-Datenschutzrechte halten müssen. Geklagt hatte der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems. Der junge österreichische Jurist schafft vielleicht das, was Politiker bislang vergeblich versuchten: Das…
Weiterlesen
Im Streit um die den Rundfunkbeitrag hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Haushaltsabgabe als rechtmäßig bestätigt.
Weiterlesen
Seit Monaten schwelt der Streit um die Einspeisegebühren im Kabelnetz. Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung vertagt.
Weiterlesen
Die Polizei warnt vor nicht existierenden Inkassobüros, die nicht beglichene Rechnungen verschicken.
Weiterlesen
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?