Wenn es bei der Beurteilung von ehrverletzenden Äußerungen um die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht geht, wurde dem Bundesverfassungsgericht bislang meist eine eindeutige Positionierung zugunsten der Meinungsfreiheit nachgesagt. Mit diesem Vorurteil räumen die Karlsruher Richter nun auf und stellen mit vier Beschlüssen…
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Gute Nachrichten für Internet-Recorderdienste aus Karlsruhe. Mit einem aktuell veröffentlichten Urteil stellt der Bundesgerichtshof klar, dass der Radiorecorderdienst Zeezee nicht als Hersteller urheberrechtswidriger Vervielfältigungen anzusehen sei. Durfte der Betreiber seinen Nutzern Musiktitel aus Radiosendungen zum Download zur Verfügung stellen, wenn diese die Titel ausschließlich privat…
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Ende 2018 fügte WhatsApp die Sticker-Funktion als Ergänzung zu den beliebten Emojis hinzu. Doch gerade diese neue Ausdrucksmöglichkeit erweist sich aktuell als Brutstätte für Nazi-Propaganda. Es mehren sich die Fälle, in denen über WhatsApp-Gruppen rechtsextreme, volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte versendet werden. Was viele dabei offenbar…
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WhatsApp wird weltweit von über einer Milliarde Menschen genutzt. In letzter Zeit jedoch mehren sich die Fälle, in denen über WhatsApp-Gruppen rechtsextreme, kinderpornografische oder gewaltverherrlichende Inhalte versendet werden. Doch was viele offenbar nicht wissen: Wer verbotene Inhalte teilt, macht sich strafbar. Oft wird von Nutzern nicht…
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Nach dem Rezo-Video „Die Zerstörung der CDU“ und der Wahlschlappe der CDU bei den Europawahlen stößt die Parteichefin „AKK“ einen Diskurs über die Regulierung des Internets an. Doch wie steht es überhaupt um die Meinungsfreiheit der klassischen Medien wie Fernsehen, Radio, Presse und Online-Journalismus? Müssen…
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Der DJV-NRW klagte auf Zugang zu gewissen Unterlagen des BKartA, die sich mit einer Verlagsfusion befassten. Das BVerwG hat die Revision des DJV-NRW nun jedoch zurückgewiesen. Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen sei nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen, wenn und solange die Beratungen von Behörden…
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Nach Auffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg betreibt die Bild-Zeitung mit ihren Livestream-Formaten Rundfunk ohne Zulassung. Das OVG Berlin-Brandenburg hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen.
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Der Attentäter von Christchurch (NZ) hat seine schreckliche Tat gefilmt und live auf Facebook übertragen. Millionenfach wurde das Video bei Facebook und YouTube geteilt. Facebook gelang es immerhin, in kürzester Zeit Millionen dieser Videos entweder zu löschen oder schon vor dem Hochladen zu blockieren, YouTube…
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Eine 26-jährige Studentin hatte auf einer Gegendemonstration einen Polizeieinsatz gefilmt. Dabei nahm sie die Beamten aus nächster Nähe auf, so dass auch dienstliche Gespräche aufgezeichnet wurden. Da dies illegal ist, verurteilte sie das LG München I nun. Damit jedoch dürfte der Rechtsstreit noch nicht zu…
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Eine Österreicherin, die Mohammed, den Religionsstifter des Islam, als Pädophilien bezeichnete, sei in Österreich zu Recht dafür verurteilt worden, so der EGMR. Die Meinungsfreiheit garantiere zwar allen Bürgern das Recht, auch kritische Meinungen zu äußern. Gleichzeitig sei es aber auch Bestandteil der Religionsfreiheit, nicht jede…
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