BVerfG zum Recht auf Vergessenwerden in Online-Archiven : Auch Mörder haben Recht auf Löschung
Auch einem verurteilten Mörder steht ein Recht auf Vergessenwerden im…
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Herbert Grönemeyer-Prozess : BGH bestätigt Bewährungsstrafen gegen Paparazzi
Zwei Paparazzi hatten Strafanzeige gegen Herbert Grönemeyer erstattet, da er sie sowohl verbal als auch körperlich attackiert haben soll. Am Ende wurden die Männer selbst zu Bewährungsstrafen verurteilt – weil sie gelogen hatten. Das Urteil des LG Köln überstieg dabei sogar noch die Forderung der Staatsanwaltschaft. Der…
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Satirische Fotomontage in ZDF „Heute-Show“ : Muss Polizist Kiffer-Bild dulden?
Derzeit sorgt ein manipuliertes Foto in der ZDF-heute-show für Aufsehen. Während Moderator Oliver Welke in der Satire-Sendung über Cannabis sprach, war hinter ihm ein Polizist zu sehen, der einer jungen Frau mit Joint Feuer gab. Eine Einwilligung wurde nicht eingeholt, dass Bild stammte aus einer…
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Ibiza-Video bleibt umstritten : War das Filmen und Veröffentlichen legal?
Das auf Ibiza aufgenommene Skandal-Video, das u.a. den österreichischen FPÖ-Ex-Vizekanzler Strache zeigt, wie er schon 2017 von Machtmissbrauch und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit träumte, hat es in sich. Wer auch immer die rechten Politiker in die Falle lockte, hat es geschafft, innerhalb weniger Tage die…
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BVerwG zu Indizierung durch BPjM : Bushidos Album Sonny Black bleibt indiziert
Die BPjM hatte 2015 das Album „Sonny Black“ des Berliner Rappers Bushido indiziert, da die Songtexte einen kriminellen Lebenswandel verherrlichen und durchgängig herabwürdigende Äußerungen in Bezug auf Frauen und Homosexuelle in vulgärer Sprache enthielten. Nun hat Bushido auch vor dem BVerwG verloren. Sein Album bleibt…
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Doppelgänger-Problematik vor dem LG Köln : Tina Turner geht gegen Tribute-Show-Plakat vor
Eigentlich soll mit „Simply The Best – Die Tina Turner Story“ die Ikone Tina Turner gefeiert werden. Doch Turner findet, dass ihr das Double auf dem Werbeplakat zu ähnlich sei und klagte vor dem LG Köln. Warum der Richter eine außergerichtliche Einigung vorschlägt und warum auch…
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VG Koblenz zum Recht am eigenen Bild : Lehrer muss Jahrbuch-Foto von sich hinnehmen
Lässt sich ein Lehrer freiwillig von einer Fotografin für ein offizielles Klassenfoto ablichten, so kann er später nicht die Entfernung des Fotos aus dem Schuljahrbuch verlangen. Das VG Koblenz konnte keine Verletzung seines Rechts am eigenen Bild erkennen.
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OLG Frankfurt : Instagram-Influencerin muss Posts mit Tags als Werbung kennzeichnen
Eine erneute Niederlage für Influencer: Nun hat das OLG Frankfurt entschieden, dass eine Influencerin und YouTuberin nicht auf Instagramseiten der Unternehmen verlinken darf, ohne das als Werbung zu kennzeichnen. Entscheidend war nicht, ob sie für jedes Posting Gegenleistungen erhalten habe. Sondern dass sie als Influencerin…
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OLG Köln zu Gewinnspiel der Bild am Sonntag : BamS durfte nicht mit Traumschiffkapitän Sascha Hehn ködern
Die BamS hatte mit Sascha Hehn, dem ehemaligen Traumschiffkapitän, für ein Gewinnspiel geworben. Damit wurde Hehn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, urteilte das OLG Köln.
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VG Berlin zu Rundfunklizenz : BILD darf ohne Zulassung nicht Live-Streamen
Die Bild-Zeitung darf ihre Live-Streams nicht weiter zulassungsfrei betreiben. Das hat das VG Berlin entschieden. Zuvor war der Springer-Verlag im Eilverfahren vor dem VG Berlin und dem OVG Berlin erfolgreich gewesen.
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