Twitter hatte vor der Europawahl 2019 zahlreiche satirische Tweets in Richtung von AfD-Wählern mit Hinweis auf eine interne Wahl-Richtlinie gesperrt. Nachdem nun sowohl das OLG Dresden als auch das OLG Nürnberg Twitter die Rücknahme der Berufung mangels Aussicht auf Erfolg angeraten hatten, kam Twitter der…
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Mit einem Zitat werde nicht eine subjektive Meinung des Kritikers zur Diskussion gestellt, sondern eine objektive Tatsache über den Kritisierten behauptet, weswegen Zitate eine besonders scharfe Waffe im Meinungskampf seien, so das OLG Frankfurt. Damit gewinnt Renate Künast gegen den rechten Blogger Liebich im Fall…
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Die Feuerwehr dar nach Überzeugung des LG München I selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und der Presse gegen eine Aufwandsentschädigung zur Verfügung stellen. Geklagt hatte ein Journalist, der in der sog. Blaulicht-Fotografie einen Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse sah. Das Landgericht (LG)…
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Vor dem AG München ging es um einen Streit über das Album „Post Mortem“ des Rappers Jigzaw. In einem der Songs wurden die Geissens-Töchter Shania und Davina beleidigt. Ein Münchner Internethändler hatte die limitierte CD-Box trotz einstweilige Verfügung auf Unterlassung weiterverkauft. Daher wollten die Geissens…
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Die Branche ist verunsichert: Wann muss Werbung gekennzeichnet werden? In den vergangenen Jahren war diese Frage immer wieder ein Ärgernis. Nun möchte das BMJV für Klarheit sorgen und eine gesetzliche Regelung finden.
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Das Boot“ war einer der erfolgreichsten deutschen Filme aller Zeiten und spielte über 100 Millionen Dollar ein. Der Chef-Kameramann Jost Valcano sieht seine Vergütung im Vergleich dazu in einem auffälligen Missverhältnis. Das OLG Stuttgart sprach ihm daraufhin über 300.000 zu. Der BGH hob die Entcheidung…
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Ende 2018 fügte WhatsApp die Sticker-Funktion als Ergänzung zu den beliebten Emojis hinzu. Doch gerade diese neue Ausdrucksmöglichkeit erweist sich aktuell als Brutstätte für Nazi-Propaganda. Es mehren sich die Fälle, in denen über WhatsApp-Gruppen rechtsextreme, volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte versendet werden. Was viele dabei offenbar…
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Eigentlich soll mit „Simply The Best – Die Tina Turner Story“ die Ikone Tina Turner gefeiert werden. Doch Turner findet, dass ihr das Double auf dem Werbeplakat zu ähnlich sei und klagte vor dem LG Köln. Nun bekam sie Recht. Das Plakat mit ihrer Doppelgängerin hat…
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WhatsApp wird weltweit von über einer Milliarde Menschen genutzt. In letzter Zeit jedoch mehren sich die Fälle, in denen über WhatsApp-Gruppen rechtsextreme, kinderpornografische oder gewaltverherrlichende Inhalte versendet werden. Doch was viele offenbar nicht wissen: Wer verbotene Inhalte teilt, macht sich strafbar. Oft wird von Nutzern nicht…
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Im September 2011 gab es in NRW einen großen Polizeieinsatz in einem Swinger-Club. Ein Journalist wollte vom Finanzministerium NRW Details des Einsatzes erfahren, was dieses aber unter Hinweis auf das Steuergeheimnis verweigerte. Die Verweigerung erging zu Recht, wie nun das BVerwG entschied. Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch…
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