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News zu Kategorie: Medienrecht

BVerfG zu Pressefotografen : Fotos müssen bei Verkauf an Redaktionen nicht verpixelt werden

Pressefotografen müssen Bilder mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht verpixeln, wenn sie sie an Zeitungen weitergeben. Das stellte das Bundesverfassungsgericht heute klar. Stattdessen seien die veröffentlichenden Zeitungen in der Verantwortung. Anlass war ein Streitfall um ein Foto in der Bild-Zeitung, das einen Patienten mit Ebola-Verdacht zeigte.  Inwieweit können…

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Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität kommt : Kampfansage an Hass und Hetze im Netz

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist beschlossene Sache. Am Freitag, den 3. 7. 2020, hat der Bundesrat die neuen Regelungen gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus gebilligt. Eine besonders auffällige Gesetzesänderung: Ab sofort sollen soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische Inhalte nicht…

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