Anspruch gegen Musikhändler : Kollegah, Jigzaw und die Geissens
Vor dem AG München ging es um einen Streit über…
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BGH verkündet Urteil : Steht Kameramann von „Das Boot“ mehr Geld zu?
Das Boot“ war einer der erfolgreichsten deutschen Filme aller Zeiten und spielte über 100 Millionen Dollar ein. Der Chef-Kameramann Jost Valcano sieht seine Vergütung im Vergleich dazu in einem auffälligen Missverhältnis. Das OLG Stuttgart sprach ihm daraufhin über 300.000 zu. Der BGH hob die Entcheidung…
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RA Christian Solmecke zur Strafbarkeit : Nazi-Sticker bei WhatsApp
Ende 2018 fügte WhatsApp die Sticker-Funktion als Ergänzung zu den…
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Doppelgänger-Problematik vor dem LG Köln : Tina Turner geht gegen Tribute-Show-Plakat vor
Eigentlich soll mit „Simply The Best – Die Tina Turner Story“ die Ikone Tina Turner gefeiert werden. Doch Turner findet, dass ihr das Double auf dem Werbeplakat zu ähnlich sei und klagte vor dem LG Köln. Nun bekam sie Recht. Das Plakat mit ihrer Doppelgängerin hat…
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Verbotene Inhalte bei WhatsApp : Verbreiten und Teilen kann strafbar sein
WhatsApp wird weltweit von über einer Milliarde Menschen genutzt. In letzter Zeit jedoch mehren sich die Fälle, in denen über WhatsApp-Gruppen rechtsextreme, kinderpornografische oder gewaltverherrlichende Inhalte versendet werden. Doch was viele offenbar nicht wissen: Wer verbotene Inhalte teilt, macht sich strafbar. Oft wird von Nutzern nicht…
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BVerwG zum presserechtlichen Anspruch auf sensible Daten : Keine Presse-Auskunft über Polizeieinsatz im Swinger-Club
Im September 2011 gab es in NRW einen großen Polizeieinsatz in einem Swinger-Club. Ein Journalist wollte vom Finanzministerium NRW Details des Einsatzes erfahren, was dieses aber unter Hinweis auf das Steuergeheimnis verweigerte. Die Verweigerung erging zu Recht, wie nun das BVerwG entschied. Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch…
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Klage gegen EU-Urheberrechtsreform – Polen zieht vor den EuGH
Die polnische Regierung hat vor dem EuGH Klage gegen die höchst umstrittene Urheberrechtsrichtlinie der EU eingereicht. Die EU-Staaten hatten der Reform im April mehrheitlich zugestimmt. Ein Urteil des EuGH wäre sofort rechtskräftig.
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BVerwG : Kein Einblick für Journalisten in Unterlagen des BKartA
Der DJV-NRW klagte auf Zugang zu gewissen Unterlagen des BKartA, die sich mit einer Verlagsfusion befassten. Das BVerwG hat die Revision des DJV-NRW nun jedoch zurückgewiesen. Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen sei nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen, wenn und solange die Beratungen von Behörden…
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OVG Berlin Brandenburg : Bild darf vorerst weiter live-streamen
Nach Auffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg betreibt die Bild-Zeitung mit ihren Livestream-Formaten Rundfunk ohne Zulassung. Das OVG Berlin-Brandenburg hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen.
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