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News zu Kategorie: Medienrecht

Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität : Sind die Neuregelungen verfassungswidrig?

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist seit Anfang Juli beschlossene Sache. Eine besonders auffällige Änderung: Ab sofort sollen soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische Inhalte nicht nur löschen und sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Aktuell liegt das Gesetz zur Ausfertigung…

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BVerfG zum Recht auf Vergessen : Verdachtsberichterstattung darf im Online-Archiv verfügbar sein

Einmal zulässig, immer zulässig! Wurde ein Presseartikel mit Verdachtsberichterstattung ursprünglich rechtmäßig veröffentlicht, darf er grundsätzlich im Online-Archiv einer Zeitung weiter verfügbar bleiben. Nur in Ausnahmefällen muss er nachträglich gelöscht oder verändert werden. Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich heute einmal mehr zum Recht auf Vergessen und gab…

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BGH zum Recht auf Vergessenwerden : Wann muss Google negative Presseberichte aus der Vergangenheit löschen?

Darf es Google untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen? Über diese hoch spannende Frage zum Recht auf Vergessenwerden hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in zwei Verfahren entschieden. Die Bundesrichter urteilten erstmalig über Löschungsansprüche gegenüber Google nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).…

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