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News zu Kategorie: Medienrecht

Falschmeldung in Boulevard-Zeitung : Auch eine Gegendarstellung muss gelöscht werden

Eine Gegendarstellung darf in einem öffentlich zugänglichen Online-Archiv nicht mehr abrufbar sein, wenn die dazugehörige unzulässige Erstmitteilung entfernt wurde. Die Verknüpfung von Erstmeldung und Gegendarstellung ist so eng, dass die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen auch allein durch die selbst verfasste Gegendarstellung beeinträchtigt werden, entschied der BGH.…

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„Frag den Staat“ vs. Innenministerium : Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten

Das Informationsfreiheitsgesetz verschafft Bürgern keinen Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesinnenministerium erhalten und versandt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht auf eine Klage des Betreibers der Internetseite „FragDenStaat“ entschieden. Im Gegensatz zu anderen sozialen Netzwerken ist der Kurznachrichtendienst Twitter im Normalfall öffentlich: Anders als…

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