Die BamS hatte mit Sascha Hehn, dem ehemaligen Traumschiffkapitän, für ein Gewinnspiel geworben. Damit wurde Hehn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, urteilte das OLG Köln.
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Die Bild-Zeitung darf ihre Live-Streams nicht weiter zulassungsfrei betreiben. Das hat das VG Berlin entschieden. Zuvor war der Springer-Verlag im Eilverfahren vor dem VG Berlin und dem OVG Berlin erfolgreich gewesen.
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Die Polizei darf keine Fotos einer Demonstration auf Twitter und Facebook veröffentlichen. Aufnahmen seien nur zur Gefahrenabwehr erlaubt – nicht jedoch zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit. Dies hat das das OVG NRW entschieden. Es ließ die Revision zu. Die Polizei möchte stets am Puls der Zeit sein…
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Hatte der durchaus streitbare bayerische CSU-Politiker Franz Josef Strauß geheime Konten mit Hunderten Millionen Deutschen Mark? Das LG Köln jedenfalls hat nun einem Buchverlag untersagt, die Aussage über ein solches Konto weiterhin zu verbreiten. Damit gewinnt der Sohn Max Strauß einen seit Jahren andauernden Prozess…
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Im September 2011 gab es in NRW einen großen Polizeieinsatz in einem Swinger-Club. Ein Journalist wollte vom Finanzministerium NRW Details des Einsatzes erfahren, was dieses aber unter Hinweis auf das Steuergeheimnis verweigerte. Die Verweigerung erging zu Recht, wie nun das BVerwG entschied. Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch…
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Das BKA muss eine von Rechtsextremisten angelegte „Feindesliste“ mit Namen und teilweise gar den Adressen nicht veröffentlichen. Die Liste sei noch Teil eines laufenden Ermittlungsverfahrens, so das VG Wiesbaden. Das BKA war vom Journalisten Semsrott verklagt worden.
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Die Bildzeitung berichtete 2015 über die Details einer Vergewaltigung durch einen renommierten Anwalt auf einer Oktoberfestfeier. Zudem veröffentlichte sie ein unzureichend anonymisiertes Bild des – inzwischen rechtskräftig verurteilten – Täters nebst Namensteilen. Der damalige Partner der Kanzlei Linklaters war also identifizierbar. Das war eigentlich rechtswidrig,…
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Das OLG Köln hat entschieden, dass die Weitergabe von heimlich erstellten Ton- und Filmaufnahmen an Dritte auch Straftatbestände erfüllen kann. So können verdeckte Aufnahmen selbst dann einen Unterlassungsanspruch begründen, wenn die Aufnahmen gar nicht gesendet werden.
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Die ProSiebenSat.1-Gruppe hat kürzlich ihren neuen Streamingdienst Joyn gestartet. Damit so viele Zuschauer wie möglich auf das Angebot aufmerksam werden, wird das Logo des Dienstes in den Programmen der Sendergruppe regelmäßig im Großformat mitten im Bild eingeblendet. Ob es sich dabei um unzureichend gekennzeichnete Werbung…
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Das OLG Köln hat entschieden, dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Äußerung einer innenpolitischen Sprecherin auf der Homepage der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit einer angeblich von der AfD-Fraktion geforderten „Zählung“ von Homosexuellen hinnehmen muss.
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