Der Rundfunkbeitrag ist zwar verfassungsgemäß, doch mit der Bezahlung hadern viele Bundesbürger, weshalb manch einer auf kuriose Ideen kommt, um sich vor der Zahlung zu drücken. Eine Idee, die bereits seit Jahren im Netz kursiert, ist, den Beitragsservice damit zu ärgern, den Rundfunkbeitrag in bar…
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Die Corona-Krise bringt für die Filmbranche weiterhin große finanzielle und wirtschaftliche Risiken mit sich. Nun erreichen uns jedoch gute Nachrichten vom Gesetzgeber. Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen haben sich Länder, Sender und Produktionsunternehmen auf den so genannten Ausfallfonds II geeinigt. Dieser soll die wirtschaftliche Notlage der…
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Die BamS hatte mit Sascha Hehn, dem ehemaligen Traumschiffkapitän, für ein Gewinnspiel geworben. Damit jedoch sei Hehn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, urteilte das OLG Köln. Der BGH hat nun das Urteil des OLG Kölns überwiegend bestätigt.
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Eigentlich soll mit „Simply The Best – Die Tina Turner Story“ die Ikone Tina Turner gefeiert werden. Doch Turner findet, dass ihr das Double auf dem Werbeplakat zu ähnlich sei und klagte. Nachdem Tina Turner zunächst Recht bekam, verlor sie jetzt in zweiter Instanz. Der Fall…
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Müssen Nutzer auf Facebook ihren Klarnamen angeben, oder dürfen sie auch ein Pseudonym verwenden? Zwei Nutzer jedenfalls gingen gegen eine Facebook-Sperre vor. Das OLG München urteilte nun in den Fällen, dass Facebook Pseudonyme verbieten- und die Konten daher sperren durfte. Facebook darf die Nutzung von…
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Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist seit Anfang Juli beschlossene Sache. Eine besonders auffällige Änderung: Ab sofort sollen soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische Inhalte nicht nur löschen und sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Allerdings gab es zuletzt verfassungsrechtliche Einwände…
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Während einer Betriebsratssitzung beleidigte ein Mann seinen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah Ugah“. Daraufhin wurde ihm gekündigt. Die Arbeitsgerichte bestätigten die Kündigung. Und auch das Bundesverfassungsgericht verneinte, dass der Mann durch die Urteile in seiner Meinungsfreiheit verletzt wurde. Es nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur…
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Die Seite muenchen.de ist eine der bundesweit erfolgreichsten Stadtportale, auch weil Leserinnen und Leser auf der Seite nahezu alle wichtigen Infos erhalten und sich keine Zeitung mehr kaufen müssen. Deshalb jedoch sei die Seite muenchen.de wettbewerbswidrig, urteilte das LG München I und gab damit einigen…
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Das Bewertungsportal Jameda darf das Profil eines Arztes bei einem begründeten Verdacht von „gekauften positiven Bewertungen“ mit einem Warnhinweis kennzeichnen, so das OLG Frankfurt a.M. Das Ärztebewertungsportal Jameda darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Dies entschied das…
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Zurzeit schockiert eine Resolution des Ministerrats auf EU-Ebene viele Verbraucher und Datenschützer. Demnach soll die Ende-zu-Ende-zu-Verschlüsselung auf Nachrichtendiensten wie WhatsApp künftig verboten werden. Das könnte bedeuten, dass Strafverfolgungsbehörden bald unter dem Vorwand der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung WhatsApp-Nachrichten mitlesen dürfen. In den vergangenen Tagen hat der…
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