Navigation öffnen
Startseite » Medienrecht » News zu Medienrecht

News zu Kategorie: Medienrecht

Internetportal „Achse des Guten“ : Antisemitismusbeauftragter muss Twitter-Äußerungen teilweise unterlassen

Der Antisemitismusbeauftrage verletzt mit seinen Twitter-Beiträgen das Sachlichkeitsgebot, indem er den Rahmen des Gebotenen überschreite. Äußerungen wie „viele Autoren vertreten rassistische & demokratiefeindliche Positionen“ und die Aufforderungen die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft zu stoppen, stellen einen Grundrechtsverstoß für die Betreiberin des Portals „Achse…

Weiterlesen