Social Media-Arbeit der Polizei : Polizei darf keine Demo-Fotos posten
Die Polizei darf keine Fotos einer Demonstration auf Twitter und…
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Teilerfolg für Max Strauß vor dem LG Köln : Verfahren um geheimes Millionen-Konto von Franz Josef Strauß
Hatte der durchaus streitbare bayerische CSU-Politiker Franz Josef Strauß geheime Konten mit Hunderten Millionen Deutschen Mark? Das LG Köln jedenfalls hat nun einem Buchverlag untersagt, die Aussage über ein solches Konto weiterhin zu verbreiten. Damit gewinnt der Sohn Max Strauß einen seit Jahren andauernden Prozess…
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BVerwG zum presserechtlichen Anspruch auf sensible Daten : Keine Presse-Auskunft über Polizeieinsatz im Swinger-Club
Im September 2011 gab es in NRW einen großen Polizeieinsatz in einem Swinger-Club. Ein Journalist wollte vom Finanzministerium NRW Details des Einsatzes erfahren, was dieses aber unter Hinweis auf das Steuergeheimnis verweigerte. Die Verweigerung erging zu Recht, wie nun das BVerwG entschied. Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch…
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VG Wiesbaden zur Informationsfreiheit : Rechtsextreme „Feindesliste“ muss nicht veröffentlicht werden
Das BKA muss eine von Rechtsextremisten angelegte „Feindesliste“ mit Namen und teilweise gar den Adressen nicht veröffentlichen. Die Liste sei noch Teil eines laufenden Ermittlungsverfahrens, so das VG Wiesbaden. Das BKA war vom Journalisten Semsrott verklagt worden.
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BGH zur Verdachtsberichterstattung : Bild-Artikel über Anwalt war rechtswidrig
Die Bildzeitung berichtete 2015 über die Details einer Vergewaltigung durch einen renommierten Anwalt auf einer Oktoberfestfeier. Zudem veröffentlichte sie ein unzureichend anonymisiertes Bild des – inzwischen rechtskräftig verurteilten – Täters nebst Namensteilen. Der damalige Partner der Kanzlei Linklaters war also identifizierbar. Das war eigentlich rechtswidrig,…
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Vollbildwerbung bei ProSiebenSat.1 : Medienanstalt prüft Werbung für Joyn
Die ProSiebenSat.1-Gruppe hat kürzlich ihren neuen Streamingdienst Joyn gestartet. Damit so viele Zuschauer wie möglich auf das Angebot aufmerksam werden, wird das Logo des Dienstes in den Programmen der Sendergruppe regelmäßig im Großformat mitten im Bild eingeblendet. Ob es sich dabei um unzureichend gekennzeichnete Werbung…
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WILDE BEUGER SOLMECKE verteidigt SPD erfolgreich gegen die AfD : Sieg für die Meinungsfreiheit
Das OLG Köln hat entschieden, dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Äußerung einer innenpolitischen Sprecherin auf der Homepage der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit einer angeblich von der AfD-Fraktion geforderten „Zählung“ von Homosexuellen hinnehmen muss.
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Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen
Das OLG Oldenburg hat in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen. Das Recht der Meinungsfreiheit werde sonst in unzulässigem Maße eingeschränkt, so die Richter.
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Ist Julia Klöckners Nestlé-Video Schleichwerbung?
Bundesministerin Julia Klöckner hat wegen eines gemeinsamen Twitter-Videos mit dem Deutschlandchef von Nestlé massive Kritik auf sich gezogen. Der Vorwurf: Schleichwerbung! Doch kann das sein? Der Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE beantwortet die wichtigsten Fragen:
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Nach Rezo-Video : AKK will YouTube regulieren – Zensur?
Nach dem Rezo-Video „Die Zerstörung der CDU“ und der Wahlschlappe der CDU bei den Europawahlen stößt die Parteichefin „AKK“ einen Diskurs über die Regulierung des Internets an. Doch wie steht es überhaupt um die Meinungsfreiheit der klassischen Medien wie Fernsehen, Radio, Presse und Online-Journalismus? Müssen…
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