Die Bildzeitung berichtete 2015 über die Details einer Vergewaltigung durch einen renommierten Anwalt auf einer Oktoberfestfeier. Zudem veröffentlichte sie ein unzureichend anonymisiertes Bild des – inzwischen rechtskräftig verurteilten – Täters nebst Namensteilen. Der damalige Partner der Kanzlei Linklaters war also identifizierbar. Das war eigentlich rechtswidrig,…
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Die ProSiebenSat.1-Gruppe hat kürzlich ihren neuen Streamingdienst Joyn gestartet. Damit so viele Zuschauer wie möglich auf das Angebot aufmerksam werden, wird das Logo des Dienstes in den Programmen der Sendergruppe regelmäßig im Großformat mitten im Bild eingeblendet. Ob es sich dabei um unzureichend gekennzeichnete Werbung…
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Das OLG Köln hat entschieden, dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Äußerung einer innenpolitischen Sprecherin auf der Homepage der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit einer angeblich von der AfD-Fraktion geforderten „Zählung“ von Homosexuellen hinnehmen muss.
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Das OLG Oldenburg hat in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen. Das Recht der Meinungsfreiheit werde sonst in unzulässigem Maße eingeschränkt, so die Richter.
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Bundesministerin Julia Klöckner hat wegen eines gemeinsamen Twitter-Videos mit dem Deutschlandchef von Nestlé massive Kritik auf sich gezogen. Der Vorwurf: Schleichwerbung! Doch kann das sein? Der Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE beantwortet die wichtigsten Fragen:
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Nach dem Rezo-Video „Die Zerstörung der CDU“ und der Wahlschlappe der CDU bei den Europawahlen stößt die Parteichefin „AKK“ einen Diskurs über die Regulierung des Internets an. Doch wie steht es überhaupt um die Meinungsfreiheit der klassischen Medien wie Fernsehen, Radio, Presse und Online-Journalismus? Müssen…
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Die polnische Regierung hat vor dem EuGH Klage gegen die höchst umstrittene Urheberrechtsrichtlinie der EU eingereicht. Die EU-Staaten hatten der Reform im April mehrheitlich zugestimmt. Ein Urteil des EuGH wäre sofort rechtskräftig.
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Das auf Ibiza aufgenommene Skandal-Video, das u.a. den österreichischen FPÖ-Ex-Vizekanzler Strache zeigt, wie er schon 2017 von Machtmissbrauch und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit träumte, hat es in sich. Wer auch immer die rechten Politiker in die Falle lockte, hat es geschafft, innerhalb weniger Tage die…
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Der DJV-NRW klagte auf Zugang zu gewissen Unterlagen des BKartA, die sich mit einer Verlagsfusion befassten. Das BVerwG hat die Revision des DJV-NRW nun jedoch zurückgewiesen. Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen sei nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen, wenn und solange die Beratungen von Behörden…
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Das BVerfG hat einen Eilantrag der NPD abgelehnt, mit dem die rechtsradikale Partei das ZDF verpflichten wollte, einen Wahlwerbespot auszustrahlen. Das ZDF hatte zuvor die Ausstrahlung eines NPD-Wahlwerbespots verweigert.
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