Medienrecht

Neuer ZDF-Staatsvertrag unterzeichnet

Die Ministerpräsidenten der Länder haben den neuen ZDF-Staatsvertrag unterzeichnet.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war eindeutig: Der politische Einfluss auf das ZDF muss eingedämmt werden. Nun haben sich die Bundesländer den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dessen Kern ist die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Weniger Politiker im ZDF-Fernsehrat

So sollen künftig nur noch 60 Mitglieder im ZDF-Fernsehrat sitzen, bislang waren es 77 Mitglieder. Davon gehen 20 statt bisher 34 Sitze an Vertreter der Politik, 24 Mitglieder sollen von Verbänden und Organisationen gestellt werden. Die Länder werden zudem 16 Vertreter aus gesellschaftlichen Gruppen in das Gremium entsenden. Der Verwaltungsrat soll künftig maximal zwölf Mitglieder haben.

ZDF-Staatsvertrag stärkt den Rundfunk

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission, sagte dazu: „Ich freue mich darüber, dass wir als Ländergemeinschaft heute den Staatsvertrag unterzeichnet haben. Damit stärken wir unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und stellen das ZDF für die Zukunft auf. Unter dem Gesichtspunkt der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir die Gremien des ZDF funktionsfähig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist auf einem sehr guten Weg“, so Dreyer laut der Meldung der Landesregierung Rheinland-Pfalz.

Und sie ergänzte: „Wir setzen mit den jetzt gefundenen Regelungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Besonders wichtig für mich sind auch die neu eingefügten Transparenzregelungen, die es den Bürgerinnen und Bürgern erlauben, zu sehen, wie ihr Rundfunkbeitrag verwendet wird.“

Transparenz ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag ein wichtiges Thema. So gibt es seither unter  www.fernsehrat.zdf.de detaillierte Informationen zum Gremium. Dort ist z.B. einsehbar, dass für die beiden Aufsichtsgremien Fernsehrat und Verwaltungsrat im Haushaltsplan des ZDF für 2015 1.252.225 Euro veranschlagt sind. Die Arbeit von Fernseh- und Verwaltungsrat wird organisiert und unterstützt von einer Geschäftsstelle. Für Personal- und Sachaufwand der Geschäftsstelle ist im Haushaltsplan 2015 ein Betrag von 1.010.997 Euro vorgesehen. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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