Medienrecht

Neuer ZDF-Staatsvertrag mindert politischen Einfluss

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt nun ein neuer Entwurf für den ZDF-Staatsvertrag vor. Künftig soll so der politische Einfluss gemindert werden.

Nach dem Urteil der Karlsruher Richter hat nun die Rundfunkkommission im Namen aller 16 staatsvertragschließenden Länder den Entwurf des novellierten ZDF-Staatsvertrages zur Anhörung gestellt.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Vorgaben umgesetzt

Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel sagte dazu: „Mit diesem Entwurf haben wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach einer staatsferneren Ausgestaltung der Gremienbesetzung und nach mehr Transparenz umgesetzt. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Arbeit der Gremien als auch hinsichtlich der Unternehmenstätigkeit selbst.“

Schriftliche Stellungnahmen

Der Entwurf ist ab sofort auf der Internetseite der Landesregierung Rheinland-Pfalz abrufbar. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, bis zum 28. Februar 2015 durch schriftliche Stellungnahmen an der Anhörung teilzunehmen.

Statt 77 Mitgliedern sollen künftig nur noch 60 Personen im ZDF-Fernsehrat sitzen. Der Anteil von Politikern und Parteivertretern soll nur noch 20 statt 34 Sitze betragen.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes war in den ZDF-Gremien die erforderliche Staatsferne nicht deutlich genug gegeben (Urteil vom 25. März 2014 1 BvF 1/11 1 BvF 4/11). Die Richter urteilten, dass der Anteil staatlicher und staatsnaher Personen im Fernseh- und im Verwaltungsrat auf ein Drittel begrenzt werden müsse.

Staatssekretärin Jacqueline Kraege sagte, dass die Ergebnisse der Anhörung durch die Rundfunkkommission im März 2015 ausgewertet werden sollen und direkt im Anschluss die Vorunterrichtung der Landtage mit dem endgültigen Staatsvertragstext erfolgen solle. Im Juni 2015 solle dann der Staatsvertrag von allen 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unterzeichnet werden.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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