Medienrecht

Neue Tarife für die Nutzung von Hintergrundmusik in Gastronomie und Handel

Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA hat sich mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) über die sehr häufige Nutzung von Hintergrundmusik und die damit verbunden neuen Tarifregelungen geeinigt. Ab dem 1. Januar 2016 gelten nun höhere Vergütungssätze.

Konkret bedeutet die Nutzung von Hintergrundmusik die Musikwiedergabe von Radio- (R) und regelmäßiger Tonträgerwiedergabe zur Unterhaltung ohne Veranstaltungscharakter und ohne Tanz (MU III). Die neue Vergütungsstruktur lässt die für die Gastronomie und den Handel bislang geltenden Kostenbestimmungen nun bis 2019 Schritt für Schritt anheben.

Zur Bundesvereinigung der Musikveranstalter gehören u.a. der Europäische Verband der Veranstaltungszentren e.V. (EVVC), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA), der Handelsverband Deutschland e.V. (HDE) und die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände.

Aus Sicht des Präsidenten des DEHOGA Bundesverbandes und Vorsitzender der BVMV, Ernst Fischer, gilt dennoch, dass sich die langwierigen Verhandlungen mit der GEMA und der nun Ende Dezember 2015 entstandenen vertraglichen Regelung zugunsten der Bundesvereinigung der Musikveranstalter gelohnt haben, da weitere Forderungen im Interesse der Mitgliedsverbände der BMVV und deren Verbandsmitgliedern erfolgreich abgewehrt werden konnten.

Indessen erkennt GEMA-Vorstandsmitglied Georg Oeller die Verhandlungen als ersten wichtigen Schritt zur Linearisierung der GEMA Vergütungssätze an. Für die Mitglieder der GEMA führt die Anhebung der Vergütungsstruktur zu einer angemesseren Vergütung für die Nutzung der von der GEMA geschützen Musikwerke in der Gastronomie und dem Einzelhandel.

Es handelt sich damit um einen für beide Seiten zufriedenstellenden Mittelweg, da die BMVM für die Bereiche Gastronomie und Handel möglicherweise weiter anfallende Kosten aus dem Weg gehen konnte und die GEMA die zuvor geltende Tarifstruktur bei der häufig abgespielten Hintergrundmusik für sich angemessen erhöhen konnte.

Veränderung der GEMA Kostenstruktur im Einzelnen:

Für die Gastronomie gelten bis 2019 bei einer Fläche von bis zu 100qm 194,90 € anstatt 185,90 € jährlich.

Bei einer Fläche von bis zu 500qm: Die Vergütung steigt von aktuell 541,30 Euro auf 682,15 Euro jährlich.

Für den Handel – auch bis zu einer Fläche von 100qm – wird von 76,90 auf 87,80 erhöht. Bei einer Fläche ab 200qm gelten bis 2019 22,00 € mehr je weitere 100qm Handelsfläche. Sämtliche Erhöhungen erfolgen Schrittweise.

Hinsichtlich der Hörfunkwiedergaben gelten nunmehr dieselben Bestimmungen wie für Tonträgerwiedergaben. Somit gelten nur noch die oben genannten Vergütungsstufen. Außerdem hat eine Erhöhung der Tarife FS, BT, WR-S1, VR-W I, U-T, U, WR-N, S-TV um jeweils 1,3 Prozent stattgefunden.

Einzelheiten zu den neuen Tarifen für Hintergrundmusik in Handel und Gastronomie stellt die GEMA als PDF-Download auf www.gema.de/pm_hintergrundmusik zur Verfügung. Eine Übersicht der Tarife gibt es auf www.gema.de/ad-tarife. (FHO)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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